Saarland macht Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht
Saarbrücken (dpa) - Zum Schutz vor Vernachlässigung und
Misshandlung sind medizinische Vorsorgeuntersuchungen für Kinder im
Saarland künftig Pflicht. Im Landtag stimmten am Mittwoch alle vier
Fraktionen für das entsprechende Gesetz. Künftig soll genau überprü
ft
werden, ob alle Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und
fünfeinhalb Jahren zu den Früherkennungsuntersuchungen gehen.
Wenn die Erziehungsberechtigten die Untersuchung auch nach
schriftlichen Aufforderungen verweigern, soll dies an das
Gesundheitsamt und das Jugendamt gemeldet werden. Strafen oder andere
Sanktionsmöglichkeiten sieht das Gesetz nicht vor.
Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) betonte, das
«Überwachungsverfahren» sei ein erster wichtiger Baustein eines
Aktionsplans. Anschließend müsse passgenaue Hilfe greifen. Hecken
mahnte zudem eine bundesweite Lösung an. Die Bundesregierung müsse
ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
Die CDU und der SPD-Bundesvorstand hatten sich in den vergangenen
Monaten ebenfalls für die Einführung solcher Pflichtuntersuchungen
ausgesprochen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat dazu allerdings eine ablehnende Haltung.
dpa dh yyrs and