Saarland macht Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht
07.02.2007 16:12
Saarbrücken (dpa) - Zum Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung sind medizinische Vorsorgeuntersuchungen für Kinder im Saarland künftig Pflicht. Im Landtag stimmten am Mittwoch alle vier Fraktionen für das entsprechende Gesetz. Künftig soll genau überprü ft werden, ob alle Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und fünfeinhalb Jahren zu den Früherkennungsuntersuchungen gehen.
Wenn die Erziehungsberechtigten die Untersuchung auch nach schriftlichen Aufforderungen verweigern, soll dies an das Gesundheitsamt und das Jugendamt gemeldet werden. Strafen oder andere Sanktionsmöglichkeiten sieht das Gesetz nicht vor.
Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) betonte, das «Überwachungsverfahren» sei ein erster wichtiger Baustein eines Aktionsplans. Anschließend müsse passgenaue Hilfe greifen. Hecken mahnte zudem eine bundesweite Lösung an. Die Bundesregierung müsse ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
Die CDU und der SPD-Bundesvorstand hatten sich in den vergangenen Monaten ebenfalls für die Einführung solcher Pflichtuntersuchungen ausgesprochen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dazu allerdings eine ablehnende Haltung. dpa dh yyrs and
