Laumann zu Söder: Nicht schon vor der Wahl an Koalitionspartner ketten

Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD
vorstellen - und erteilt den Grünen immer wieder eine klare Absage.
In der CDU sieht man das anders.

Berlin (dpa) - Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef
Laumann, sieht das Plädoyer des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für
eine erneute große Koalition aus Union und SPD nach der nächsten
Bundestagswahl skeptisch. «Ich bin ganz klar der Meinung, dass die
CDU sich nicht an einen Koalitionspartner schon im Vorfeld der Wahl
ketten darf», sagte Laumann, der Arbeits-, Gesundheits- und
Sozialminister in Nordrhein-Westfalen ist, am Montag vor Journalisten
in Berlin. Beim CDU-Parteitag in einer Woche will Laumann zu einem
von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. 

Mit Blick auf die mehrfache klare Absage Söders an eine
Zusammenarbeit der Union mit den Grünen sagte Laumann, man könne ja
«gegen die eine oder andere Seite keulen. Klug ist es nicht, um es
klar zu sagen.» Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte der
«Welt am Sonntag» gesagt: «Wenn man sich die zentralen Felder der
Politik anschaut von der Wirtschafts-, über die Außen- bis zur
Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu
machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr.» Bleibe es bei den
aktuellen Umfragen, werde Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Wahl
verlieren, sagte Söder und betonte: «Schwarz-Grün wollen wir
jedenfalls nicht.»

Laumann sagte nun, wichtig sei, dass die Union bei der nächsten Wahl
möglichst stark werde. «Wenn es dann mit der FDP klappen könnte, wä
re
es ja schön.» Wenn es am Ende aber eine lagerübergreifende
Regierungsbildung gebe, müsse die Union eine Wahl zwischen
unterschiedlichen Parteien haben. Die schwarz-grüne Landesregierung
in NRW arbeite jedenfalls sehr gut zusammen. 

Mit Merz «Stärke zurückgewonnen»

Auf die Frage, ob er die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der
Union schon für Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz entschieden
sehe, antwortete Laumann, die Union habe nach ihrem Desaster bei der
Bundestagswahl 2021 unter der Führung von Merz «schon eine gewisse
Stärke zurückgewonnen». Zudem habe das interne Genörgel aufgehört
.
Auch die Stimmung in der Unionsfraktion im Bundestag sei gut. «Ich
halte die Wahrscheinlichkeit für am größten, dass es einfach auf
Friedrich Merz hinausläuft», sagte Laumann. 

Jens Spahn, der beim Parteitag in Berlin erneut für einen Platz im
CDU-Präsidium kandidiert, forderte gegenüber Journalisten, die Union
müsse sich von dem Gedanken befreien, «man könne nur mit Rot oder
Grün regieren». Eine Mehrheit im Land wolle bei den Themen
Wirtschaft, Klima, Migration, Integration, Gesellschaftspolitik,
Rauschgift-Legalisierung oder in der Außenpolitik eine andere
Politik. Man müsse den Wählern selbstbewusst sagen: «Wenn ihr
wirklich wollt, dass es eine andere Politik gibt, dann müsst ihr uns,
die Union, CDU, CSU, so stark machen, dass wir ohne Rot und Grün
diese Politik auch durchsetzen können.» Zudem müsse den Menschen
gesagt werden: «Wenn ihr AfD wählt, dann erhöht ihr die
Wahrscheinlichkeit von Koalitionen nach links.»