Linke will mit «Brot- und Butter-Themen» beim Wähler punkten

Die Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Für den Wahlkampf
kündigt die Partei im Umfragetief auch einen harten Kurs gegen die
Ampel-Regierung an.

Templin (dpa) - Die Linke will ihr Profil als Partei der sozialen
Gerechtigkeit schärfen und vor den Landtagswahlen im Osten aus der
Krise herauskommen. Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin
Schirdewan diskutierten am Sonntag im brandenburgischen Templin mit
den Landesvorsitzenden und dem Vorstand der Bundestagsgruppe über
ihre künftige Strategie im Wahljahr. Die Linke wolle «Brot- und
Butter-Themen» wieder stärker in den Mittelpunkt stellen, sagte
Schirdewan und nannte unter anderem Miete, Energie und
Lebensmittelkosten. Auch die Verkehrswende und Gesundheitswesen
gehörten zu den zentralen Wahlkampf-Themen der Linken. Die Partei
steckt nach der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht in der
Krise und kommt bundesweit in Umfragen auf 3 bis 4 Prozent. 

Die Linke müsse klarmachen, dass sie Lösungen habe für die Probleme
der Menschen im Land, sagte der brandenburgische Landesvorsitzende
Sebastian Walter. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer
Landtag gewählt, zuvor in Thüringen und Sachsen. Parteispitze und
Bundestagsgruppe wollten bei ihrer Strategie-Tagung auch ein Signal
der Geschlossenheit senden.

Die Parteivorsitzende Wissler sagte der dpa, die Linke wolle die
soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellen. «Wir haben nach den
Europawahlen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo das Schrumpfen
der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders spürbar ist. Das führt
viele an die Belastungsgrenze und schadet dem sozialen Zusammenhalt.»
Die Linke fordert unter anderem, Krankenhäuser und
Pflegeeinrichtungen wieder in gemeinnützige Trägerschaft zu
überführen und Gewinnausschüttungen an Aktionäre zu verbieten. «W
ir
legen uns mit denen an, die Gewinne aus dem Gesundheitssystem und
anderen Bereichen der Daseinsvorsorge abziehen, statt damit die
Lebensqualität der Menschen im Alltag zu verbessern», sagte Wissler.
 

Im Wahlkampf sieht die Vorsitzende nicht das neu gegründete Bündnis
Sahra Wagenknecht (BSW) als eigentlichen Gegner. Die Linke wolle sich
auf die Bundesregierung konzentrieren, «die das Land sozialpolitisch
gegen die Wand fährt», so Wissler. «Dass Menschen kein Vertrauen in
Politik haben, liegt auch an der großen Enttäuschung der bisherigen
Ampel-Politik. Die Bundesregierung ist mit großen Versprechen
gestartet und hinterlässt für den Großteil der Gesellschaft einen
Trümmerhaufen und nicht erledigte Aufgaben.» 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei den Landtagswahlen im
September in Thüringen, Sachsen und Bandenburg antreten. Nach einer
Wahlumfrage vom März käme die Linke in Sachsen auf 5 Prozent der
Stimmen, das BSW auf 11 Prozent. In Brandenburg will sich das Bündnis
im Mai formieren. In dem Bundesland kam die Linke bei der
Sonntagsfrage zuletzt auf 6 Prozent.