SPD: Staatsregierung muss endlich Geld aus Masken-Deals zurückfordern

Die Corona-Krise ist vorbei - die Nachwehen sind es noch nicht. Eine
Frage ist: Stehen dem Freistaat Rückzahlungen aus Maskengeschäften
zu? Die SPD verlangt endlich Antworten.

München (dpa/lby) - Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung
aufgefordert, endlich Rückforderungen aus umstrittenen
Masken-Geschäften während der Corona-Pandemie in die Wege zu leiten.
«Die Söder-Regierung muss endlich handeln», sagte SPD-Fraktionschef
Florian von Brunn am Donnerstag. Er verwies auf Antworten des
Justizministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD. Demnach ist
«die Prüfung von Rückabwicklungsansprüchen (...) noch nicht
abgeschlossen». «Geht man davon aus, dass man am Ende gar keine
Chance hat?», fragte von Brunn. «Das würde erklären, warum man üb
er
viele Monate nichts erreicht hat.» Dann müsse die Staatsregierung den
Bürgern aber endlich reinen Wein einschenken.

Millionen Corona-Schutzmasken, die der Freistaat 2020 teuer
eingekauft hatte, hätten nach Einschätzung von Gutachtern wegen
unzureichender Zertifikate nicht in Verkehr gebracht oder an
medizinisches Personal abgegeben werden dürfen. Nach deren Aussage in
einem Masken-Untersuchungsausschuss im Landtag Ende 2022 war aus dem
Parlament die Aufforderung an die Staatsregierung ergangen,
Rückforderungsansprüche zu prüfen.

Aus der Corona-Zeit hat der Freistaat noch immer zig Millionen von
Masken vorrätig: Im Pandemiezentrallager würden aktuell rund 75
Millionen verwendbare Masken vorgehalten, heißt es in der Antwort der
Staatsregierung auf die SPD-Anfrage. Bei weiteren rund 30 Millionen
Masken seien noch Reklamationsverfahren anhängig beziehungsweise es
hätten aus Sicherheitsgründen Sperrungen vorgenommen werden müssen.