Zusatzbeitrag: Mehr Klarheit für Hartz IV-Empfänger

Bundesagentur für Arbeit präzisiert Härtefallregelung (PM vom 10.3.2010)

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 10. März eine Reihe von Härtefällen beschrieben, in denen die Grundsicherungsstellen den Zusatzbeitrag für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld übernehmen. Darauf weist das Internetportal Krankenkassen.de hin. Dabei bleibt es bei der Grundregel, dass Hartz IV Empfänger ihren Zusatzbeitrag selbst übernehmen müssen, wenn sie trotz Zusatzbeitrag nicht die Krankenkasse wechseln wollen.

Die Grundsicherungstellen übernehmen den Zusatzbeitrag nur dann, wenn der Krankenkassenwechsel eine besondere Härte darstellen würde. Dies sei zum Beispiel dann der Fall, erläutert die Bundesagentur für Arbeit, wenn die bisherige Krankenkasse spezielle erforderliche Behandlungsformen anbiete oder Anwartschaftszeit für Prämienzahlungen verloren ginge. In Abstimmung mir dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden nun weitere Härtefälle beschrieben. Die Grundsicherungsstelle übernimmt die Kosten auch, wenn:

  • die bisherige Krankenkasse bereits bestimmte Leistungen bewilligt hat, wie zum Beispiel eine Reha-Maßnahme oder Kur,
  • bestimmte Sachleistungen oder Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden müssten, oder
  • dies den Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung bedeuten würde.

Der Hartz IV-Empfänger muss dabei das Vorliegen eines Härtefalls selbst nachweisen. Eine Übernahme der Kosten bei Arbeitslosengeld I-Empfängern durch die Agentur für Arbeit ist generell nicht möglich. Der Versicherte muss den Zusatzbeitrag direkt an seine Krankenkasse zahlen.

Die Bundesagentur für Arbeit wird in Kürze ein Antragsformular zur Befreiung vom Zusatzbeitrag wegen Vorliegen eines Härtefalls veröffentlichen. Den Link und weitere Informationen hier.