Krankenkassenbeiträge sinken, keine Zusatzbeiträge geplant

1. Juli: Vom Gehalt bleibt 0,3 Prozent mehr Netto (PM vom 30.6.2009)

Im Rahmen des Konjunkturpakets II wird der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte am 1. Juli um 0,6 Prozent auf 14,9 Prozent gesenkt. Diese Entlastung verteilt sich gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für die Versicherten selbst heißt das: Ihr Nettoeinkommen steigt um 0,3 Prozent!

Die Entlastung durch die Beitragssatzsenkung könnte von finanziell schlecht aufgestellten Krankenkassen dazu genutzt werden, einen Teil des ersparten Geldes ihren Mitgliedern durch Zusatzbeiträge wieder aus der Tasche zu ziehen. Dies hatten viele Experten erwartet. Die Regelungen zum Gesundheitsfonds erlauben den Krankenkassen, die mehr ausgeben als einnehmen, diese Lücke durch Zusatzbeiträge zu füllen.

Eine Umfrage des Verbraucherportals www.krankenkassen.de hat allerdings ergeben, dass zum 1. Juli noch keine gesetzliche Krankenkasse aus der Deckung gehen wird: Keine Kasse möchte den ersten Schritt machen und damit negative Schlagzeilen auf sich ziehen. Lediglich die Gemeinsame BKK in Köln hat sich noch nicht zum Thema Zusatzbeitrag geäußert. Mehrere andere Krankenkassen sind drohenden Zusatzbeiträgen durch Fusionen zuvor gekommen. Die meisten Krankenkassen schließen allerdings die Erhebung von Zusatzbeiträgen für das Jahr 2009 vollständig aus.

Wenn Zusatzbeiträge den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkasse im Jahr 2009 also weitgehend erspart bleiben, so werden sie in den nächsten Jahren mit Sicherheit kommen. Denn Beitragssatzerhöhungen, die allen Krankenkassen zu mehr Geld verhelfen könnten, sind erst möglich, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds die Ausgaben der Kassen zu weniger als 95 Prozent decken. Zurzeit wird dies noch durch Kredite des Bundesfinanzministers an den Gesundheitsfonds übertüncht. Spätetestens 2011 wird diese "Kreditblase" allerdings platzen. Dann müssen auch die Darlehen zurückgezahlt werden.