Krankenkassen-Zusatzbeitrag: Hohe Säumniszuschläge

Gesundheitsreform 2011: Mindestens 20 Euro Strafgebühr für Zusatzbeitrag-Verweigerer (PM 14.12.2010)

Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen, die den Zusatzbeitrag nicht zahlen, werden künftig kräftig zur Kasse gebeten. Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform 2011 droht säumigen Zahlern ein Verspätungszuschlag von mindestens 20 Euro. Der Krankenkasse steht aber frei, einen Verspätungszuschlag bis zur dreifachen Höhe des Zusatzbeitrags festzulegen. Damit sind Verspätungszuschläge der Krankenkassen von über 100 Euro denkbar. Darauf macht das Internetportal Krankenkassen.de aufmerksam.

Wer den Zusatzbeitrag nicht bezahlt, obwohl er Anspruch auf Sozialausgleich hat, wird doppelt bestraft. Denn der Zusatzbeitrag muss mit Zuschlägen nachgezahlt werden, der Anspruch auf Sozialausgleich ist hingegen verwirkt. Die Bundesregierung begründet diese Maßnahme damit, dass bei Nichtzahlung des Zusatzbeitrags auch keine finanzielle Überforderung entstehen kann. Ein Sozialausgleich sei daher nicht erforderlich. Begleicht der Versicherte die ausstehenden Beträge, wird der Sozialausgleich für den Zeitraum der Zahlungssäumnis dennoch nicht rückwirkend gezahlt.

Damit werden die Sanktionsmöglichkeiten der Krankenkassen gegenüber Mitgliedern, die den Zusatzbeitrag nicht zahlen, ab dem 1. Januar 2011 deutlich verschärft. Fällig wird der Verspätungszuschlag, wenn die Zahlung des Zusatzbeitrags für mindestens 6 Monate ausbleibt. Auch eine mehrfache Erhebung des Verspätungszuschlags ist denkbar. Zahlt ein Versicherter den Zusatzbeitrag für insgesamt 12 Monate nicht, kann die Krankenkasse erneut einen Zuschlag einfordern.

Als Zusatzbeiträge Anfang des Jahres erstmals erhoben wurden, beklagten viele Krankenkassen die schlechte Zahlungsmoral ihrer Mitglieder. Die möglichen Mahn- und Inkassoverfahren bezeichneten sie als untauglich. Von Vollstreckungsmaßnahmen wurde aus Kostengründen oft abgesehen. In Erwartung steigender Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren ist nun davon auszugehen, dass die Krankenkassen künftig mit Nachdruck die Zusatzbeiträge kassieren werden.

 

Weitere Informationen zum Säumniszuschlag auf den Zusatzbeitrag