Neue Regeln für "Phantom-Versicherte" gefordert

Gesundheitsfonds soll für „Versicherte auf dem Papier“ nicht mehr zahlen

Damit mit niemand ohne Krankenversicherungsschutz dastehen kann, gilt seit 2013 die "Obligatorische Anschlussversicherung" (OAV). Das bedeutet: Eine gesetzliche Krankenversicherung darf keine Mitgliedschaft beenden – auch dann nicht, wenn Beiträge nicht gezahlt werden oder der Versicherte sich nicht meldet. Diese Regelung ist die Ursache des massiven Anstiegs der Beitragsrückstände in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 

6,3 Milliarden Euro Beitragsschulden stehen aus – theoretisch. Die sogenannte „Obligatorische Anschlussversicherung“ von Menschen, die unbekannt verzogen sind, ist ein Teil des Problems. Denn in den Versicherungsbeständen der Krankenkassen schlummern vermutlich viele Karteileichen – für die die Krankenkasse jedoch Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommt.  

Auffälligkeitsprüfungen deuten daraufhin, dass einige Krankenkassen aus dieser Regelung ein gutes Geschäft gemacht haben könnten. Etwa bei Saisonarbeitern, die zwar nur für kurze Zeit als Erntehelfer tätig waren, aber anschließend weiter im Bestand der Krankenkasse geführt worden sind. Und das, obwohl nahe liegt, dass diese Personen längst wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Trotzdem konnten die Kassen weiter die monatlichen Pauschalen aus dem Gesundheitsfonds kassieren.  

Zwar sind die Krankenkassen verpflichtet zu überprüfen, ob sich ihre Mitglieder dauerhaft in Deutschland aufhalten, doch wie genau die Überprüfung aussieht und wann sie erfolgen muss, war bislang nicht gesetzlich geregelt. Der Bundesgesundheitsminister möchte eine freiwillige Versicherung zukünftig nur noch dann zuzulassen, wenn der Aufenthaltsort des Versicherten geklärt ist. 

Um dieses Problem anzugehen, sollen die Krankenkassen kurzfristig ihre Mitgliederbestände um die „passiven Mitglieder“ bereinigen. Dies ist bei allen Krankenkassen mit einem enormen Aufwand verbunden, der aber unabdingbar ist. Bereits erhaltene Gesundheitsfonds-Zuweisungen für Phantom-Versicherte sollen rückwirkend bis 2013 zurückgezahlt werden. „Ein wichtiger erster Schritt für das finanzielle Gleichgewicht des Gesundheitsfonds“, erklärt Thomas Lang, Leiter Finanzen bei der IKK Südwest. „Als zweiter Schritt ist außerdem eine ebenso konsequente Überprüfung der Manipulationsvorwürfe bei den Gesundheitsfonds-Zuweisungen aufgrund gemeldeter Krankheitsdiagnosen erforderlich.“