Verspätungszuschlag: Zusatzbeitragsverweigerer zahlen drauf

Gesundheitsreform 2010 bringt kräftige Säumniszuschläge

Wer den Krankenkassen-Zusatzbeitrag nicht rechtzeitig bezahlt, muss künftig kräftig draufzahlen, das hat die Bundesregierung im Rahmen des Gesundheitsreform-Pakets beschlossen. Die Höhe des Verspätungszuschlags ist auf mindestens 20 Euro festgesetzt. Krankenkassen können aber auch Säumniszuschläge in Höhe von 3 Zusatzbeiträgen verlangen. Damit sind Verspätungszuschläge von über 100 Euro denkbar. Der Verspätungszuschlag wird genau wie der Zusatzbeitrag vom Versicherten direkt an die Krankenkassen gezahlt. Die Höhe des Verspätungszuschlags und weitere Zahlungsdetails werden in der Satzung der Krankenkassen festgelegt.

Krankenkassen erhalten damit ab dem 1. Januar 2011 ein neues Sanktionsinstrument gegenüber Mitgliedern, die den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht zahlen. Fällig wird der Verspätungszuschlag, wenn der Zusatzbeitrag für insgesamt 6 Monate nicht gezahlt wird. Dabei kann der dieser Säumniszuschlag auch mehrfach von der Krankenkasse erhoben werden. Bleibt ein Versicherter den Zusatzbeitrag für insgesamt 12 Monate schuldig, kann die Krankenkasse also einen weiteren Säumniszuschlag einfordern.

Krankenkassen-Mitglieder, von denen die Krankenkasse einen Verspätungszuschlag einfordert, haben keinen Anspruch auf Sozialausgleich. In diesem Fall informiert die Krankenkassen ohne Angabe von Gründen die beitragsabführenden Stellen - also Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger - über den Zeitraum in dem der Sozialausgleich ausgesetzt wird. Bei freiwillig Versicherten erfolgt der Sozialausgleich ohnehin direkt über die Krankenkasse.

Der Sozialausgleich wird bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem die ausstehenden Zusatzbeiträge sowie der Verspätungszuschlag beglichen wurden. Hat das säumige Krankenkassen-Mitglied mit seiner Krankenkasse eine Vereinbarung über eine Ratenzahlung betroffen, besteht ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Sozialausgleich - solange die Raten wie vereinbart gezahlt werden.

Säumniszuschläge wie sie die Krankenkassen bisher bei Zahlungsverweigerung erheben konnten, werden neben den neuen Sanktionsmechanismen nicht mehr angewandt. Allerdings hatten sich die geringen Säumniszuschläge ohnehin als nicht wirksame Sanktionierung erwiesen. Die Möglichkeit über ein Mahnverfahren eine Vollstreckung zu erwirken, hatten die Krankenkassen bisher aufgrund hoher Zusatz- und Verwaltungskosten gescheut. In Erwartung steigender Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren, geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass die Kassen künftig mit Nachdruck entsprechende Mahn- und Inkassoverfahren einleiten werden.