Zusatzbeitrag wird zur Kopfpauschale

Künftige Kostensteigerungen der Krankenkassen von Löhnen abgekoppelt

Die gesetzlichen Krankenkassen können ab 2011 Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe erheben. Der Zusatzbeitrag muss auf einen festen Euro-Betrag lauten, er darf nicht mehr in Prozenten des Einkommens bemessen werden. Diese neue Regelung macht den Zusatzbeitrag zu einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale, die jedes Krankenkassen-Mitglied in voller Höhe an seine jeweilige Krankenkasse zahlen muss.

Um eine finanzielle Überforderung des Beitragszahlers zu vermeiden, greift ein Sozialausgleich. Danach darf der „durchschnittliche Zusatzbeitrag" 2 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag wird jedes Jahr vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt. Dabei werden die erwarteten Einnahmen und Ausgaben aller Krankenkassen gegenübergestellt und die erwartete Finanzierungslücke durch die Zahl der Beitragszahler geteilt.

Künftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem werden ausschließlich über den Zusatzbeitrag der Krankenkassen-Mitglieder finanziert - wenn man von etwaigen Mehreinnahmen durch steigende Löhne und Gehälter absieht. Dadurch sollen erwartende Kostensteigerungen im Gesundheitssystem von den Lohnnebenkosten für Unternehmen abgekoppelt werden. Bisher galt, dass der allgemeine Krankenkassenbeitragssatz erhöht werden sollte, wenn die Einnahmen des Gesundheitsfonds weniger als 95 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen im laufenden und dem Folgejahr decken. Diese Regelung wird ab 2011 gestrichen. Gleichzeitig wird der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung dauerhaft auf 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben.

Einige Versichertengruppen sind vom Zusatzbeitrag befreit:

  • Wehr- und Zivildienstleistende
  • Versicherte, die ein freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr leisten
  • Personen, die über die Familienversicherung beitragsfrei mitversichert sind
  • Bezieher von Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Elterngeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld und vergleichbaren Entgeltersatzleistungen
  • Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis zu 325 Euro
  • Auszubildende, deren Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung gefördert wird
  • Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind
  • behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht, hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung

Von folgenden Personengruppen wird der Zusatzbeitrag vom Sozialhilfeträger übernommen:

  • Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Auch für Hartz-4-Empfänger wird der Zusatzbeitrag künftig übernommen, allerdings nur bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Ist der individuelle Zusatzbeitrag einer Krankenkasse höher als der durchschnittliche Zusatzbeitrag, kann die Krankenkasse in ihrer Satzung festlegen, dass das Mitglied die Differenz zahlen muss.