Spahn: Mechanismus zu Diätenerhöhung hat sich bewährt

Sollte die jährliche Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten diesen

Sommer ausgesetzt werden, wie SPD und Linke meinen? Was der
Unionsfraktionschef dazu sagt.

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Aussetzung der Diätenerhöhung

für die Bundestagsabgeordneten hat Unionsfraktionschef Jens Spahn den
bestehenden Mechanismus als «gut funktionierend» bezeichnet. Die
Bezüge der Parlamentarier folgen der Lohnentwicklung. «Grundsätzlich

sollten wir an diesem Mechanismus festhalten», sagte der
CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Maischberger». 

Über viele Jahre habe der Bundestag selbst über die Diätenerhöhunge
n
entschieden, das sei falsch gewesen, betonte der Unionsfraktionschef.
Der alte Mechanismus war häufig als Selbstbedienung kritisiert
worden. Die Automatisierung gilt seit 2014. 

Zum 1. Juli steht die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete
gemäß der Lohnentwicklung an. Es geht dabei um 497 Euro pro Monat.
Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die Erhöhung vorgeschlagen. 

Reichinnek: Abgeordnete bekommen bereits genug Geld 

Das fordert auch die Linke. Deren Co-Fraktionsvorsitzende Heidi
Reichinnek sagte in der Sendung, die Abgeordneten verdienten genug.
Die Linke werde erneut den Antrag stellen, die Erhöhung auszusetzen.
Sollte diese kommen, wollten die Linken diese wieder spenden. 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der
«Maischberger»-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.
«Finde ich richtig oder dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse
einzahlen oder dass man an die Beihilfe geht», sagte der
CDU-Politiker auf die Frage nach Aussetzung der Diäten. Einer von
diesen drei Punkten müsse mindestens kommen. «Ansonsten bekommen wir
keine Glaubwürdigkeit für die Reform, die wir machen.»
Bundestagsabgeordnete können wählen zwischen Beihilfe nach
beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen.