Hausärzte sehen Sparpläne als «Zerstörungsprogramm»

Knapp 20 Milliarden Euro will Gesundheitsministerin Warken bei der
gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Der Hausärzteverband
sieht durch die Pläne ein anderes Reformprojekt in Gefahr.

Berlin (dpa) - Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die
Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als «vollkommen
planlos» kritisiert. «Auf der einen Seite sagt sie, dass die
Hausärztinnen und Hausärzte in Zukunft noch mehr Aufgaben übernehmen

sollen, auf der anderen Seite wird genau an dieser Stelle massiv der
Rotstift angesetzt», sagte der Verbandsvorsitzende Markus
Blumenthal-Beier der «Rheinischen Post». Das Spargesetz sei «ein
Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen».

Blumenthal-Beier warnte: Wenn die CDU-Ministerin ihr Spargesetz in
dieser Form durchboxe und bei den Hausarztpraxen massiv spare, dann
werde das sogenannte Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein.
Damit ist ein Reformprojekt gemeint, wonach der Hausarzt künftig in
der Regel die erste Anlaufstelle für Patienten sein soll. Ziel ist
eine bessere Patientensteuerung und ein effizienterer Einsatz von
Kapazitäten. 

«Die Ministerin torpediert ihre eigene Reformagenda. Das ist absolut
fahrlässig», sagte Blumenthal-Beier.

Regierung will Beitragserhöhungen verhindern

Das Bundeskabinett soll am 29. April Warkens Sparpaket beschließen,
das die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um knapp 20 Milliarden Euro
entlasten soll. Ziel ist es, weiter steigende Kassenbeiträge zu
vermeiden. 

Vorgesehen sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Patientinnen
und Patienten, aber auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei
Versorgungsanbietern von den Praxen und Kliniken bis zu
Arzneiherstellern. Über wichtige Punkte wird in der Koalition
allerdings noch gerungen. 

Bei den Ärztinnen und Ärzten in den Praxen soll für bestimmte
Leistungen die Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets
gestrichen werden - etwa für offene Sprechstunden oder das erstmalige
Laden von Behandlungsdaten in die neuen elektronischen
Patientenakten.