CDU-Generalsekretär Linnemann: Zehn Krankenkassen reichen

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert weniger Krankenkassen. Warum er
weniger Kassen für ausreichend hält und welche Reformen er noch
vorschlägt.

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für
eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ausgesprochen.
Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem und gleichzeitig
eines der ineffizientesten, sagte er in der Sendung «Frühstart» von
RTL/ntv. «Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der
Regel die gleichen Leistungen anbieten. Riesen Verwaltungsvolumen, da
müssen wir ran. Mindestens die Hälfte. Ich finde, zehn Krankenkassen
in Deutschland reichen.»

Auf die Frage, wie er eine solche Reduzierung durchsetzen wolle,
sagte Linnemann, man könne zum Beispiel eine Schwelle bei der Zahl
der Mitglieder setzen, etwa bei 200.000 oder 250.000. «Ich habe
nichts gegen Wettbewerb, aber so richtigen Wettbewerb gibt es nicht
unter den Krankenkassen. Die Leistungen sind gleich.» Angesprochen
darauf, dass diese Forderung zu Verwerfungen mit den Krankenkassen
führen könne, sagte Linnemann: «Das ist mir völlig egal. Ich bin
nicht für die Krankenkassen verantwortlich, sondern für die
Volkswirtschaft in Deutschland. Ich bin Volksvertreter.»

Spahn: Zahl von deutlich unter 90 Kassen erreichbar

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußerte sich vor einer Sitzung
der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin skeptisch zu einer zu
drastischen Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. Früher habe es
noch 1.800 Krankenkassen in Deutschland gegeben, jetzt sei man bei
90. Denkbar sei sicherlich, dass es weniger Kassen würden durch
Fusionen oder rechtliche Maßnahmen. Dann müssten aber auch die
Verwaltungskosten pro Mitglied sinken. «Es nützt nichts, wenn dann
große Verwaltungsköpfe entstehen.»

Zudem lebe der Wettbewerb davon, dass Versicherte auch die Chance
hätten, zu einer anderen Kasse zu wechseln. Insofern sei eine
Größenordnung von deutlich unter 90 Kassen sicherlich erreichbar.
Eine oder zwei Kassen sollten es aber auch nicht sein, sagte der
frühere Gesundheitsminister. 

Widerspruch vom Kassenverband 

Auf seinen Vorschlag reagierten die Kassen prompt: «Hier wird mal
wieder eine Debatte ohne Hand und Fuß geführt, die an der Realität
völlig vorbeigeht», sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des
GKV-Spitzenverbandes, dem «Stern». Linnemann habe offenbar den
Bericht der Finanzkommission Gesundheit nicht gelesen. Diese habe
herausgearbeitet, dass der Anteil der Verwaltungsausgaben an den
Gesamtausgaben seit Jahren sinke. Blatt verwies auch darauf, dass von
weit über tausend gesetzlichen Krankenkassen in den 90ern heute nur
noch 93 an der Versorgung beteiligt seien.

Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. «Wer
die aus dem Ruder laufenden Krankenkassenbeiträge durch die
Zerschlagung fast aller Kassen therapieren will, hat entweder das
Problem nicht verstanden, traut sich die echten Reformen selbst nicht
zu oder wirft mit dem Ziel bewusster Täuschung Nebelkerzen.»

Vorschläge für Stabilisierung der Krankenkassen 

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will heute auf Vorschläge
einer von ihr eingesetzten Expertenkommission für Einsparungen im
Gesundheitswesen reagieren. Die Kommission hatte 66 Maßnahmen
vorgeschlagen, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42
Milliarden Euro entlasten können. Am 29. April soll das Kabinett
einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung vorlegen.

Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro.
Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu
schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden. Zentraler Punkt
ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen
sollen als die Kassen-Einnahmen.