Missbrauch im Maßregelvollzug: Kündigung von Ärzten gestoppt

Nach Missbrauchsvorwürfen gegen Straftäter im Maßregelvollzug: Die
fristlosen Kündigungen der ärztlichen Leitung sind vom Tisch - doch
das letzte Wort hat das Land noch nicht ganz gesprochen.

Potsdam/Brandenburg an der Havel (dpa/bb) - Vor dem Hintergrund eines
mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in einem Maßregelvollzug in
Brandenburg an der Havel ist die Kündigung der ärztlichen Leitung
durch das Land aller Voraussicht nach vom Tisch. Ein Sprecher des
Arbeitsgerichts sagte am Freitag, die vom Gesundheitsministerium
Brandenburg ausgesprochenen fristlosen Kündigungen seien
gegenstandslos. Beide Parteien schlossen einen Vergleich. Allerdings
habe sich das Land noch die Möglichkeit vorbehalten, diesen bis zum
4. Mai widerrufen zu können, so der Sprecher.

Ärzte zur Weiterbeschäftigung bereit

Die zuständige Kammer des Arbeitsgerichts kam zu der Auffassung, dass
die Begründung des Landes für die fristlose Kündigung nicht
ausreicht, wie der Behördensprecher sagte. Der Chefarzt und die
Leitende Oberärztin in der Klinik, die für den Maßregelvollzug
zuständig ist, wiesen Vorwürfe des Fehlverhaltens stets zurück und
klagten gegen ihre Kündigung.

Der Anwalt der beiden Ärzte teilte angesichts des vereinbarten
Vergleichs mit, seine Mandanten seien bereit, ihre Tätigkeiten
fortzusetzen und stünden einer zukünftigen Zusammenarbeit mit dem
Land Brandenburg positiv gegenüber.

Kind bei Besuchen im Maßregelvollzug von Straftäter missbraucht?

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen Mann, der im
Maßregelvollzug ein Kind bei Besuchen in Begleitung der Mutter
sexuell missbraucht haben soll. Der Beschuldigte ist laut
Staatsanwaltschaft ein vorbestrafter Sexualstraftäter. Das Mädchen
ist zwischenzeitlich volljährig, es ist nicht die leibliche Tochter
des Patienten.

Das Gesundheitsministerium hatte nach Bekanntwerdens des Falls am 3.
November der ärztlichen Leitung der Klinik fristlos gekündigt.
Versäumnisse etwa wegen der Genehmigungen von Besuchen einer
Minderjährigen in Begleitung der Mutter sehen die Ärzte jedoch nicht.
Wird der nun vereinbarte Vergleich vom Land noch widerrufen, muss das
Arbeitsgericht ein Urteil in dem Rechtsstreit fällen.