Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder bis Pfingsten

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition
ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell
soll es gehen?

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer
Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen bis zur
Sommerpause gefordert. Es gebe ein Zeitfenster für Reformen von
Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli, wird der
CDU-Vorsitzende zitiert. In diesem Zeitraum müssten grundsätzliche
Entscheidungen getroffen werden. 

Söder: Raus aus «ideologischen Elfenbeintürmen»

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor im «Stern» ein noch ehrgeizigeres
Reformfenster genannt: «Am besten muss alles zwischen Ostern und
Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen
Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr.» Die Zeit bis zum
Pfingstfest Ende Mai nannte Söder die «Crunch Time», also die
entscheidende Phase.

Söder verwies auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin nach
der politischen Sommerpause im September. Die Atmosphäre während der
Wahlkämpfe werde dort aggressiv sein. «Deshalb müssen wir bis dahin
ein schlüssiges Paket haben.»

Spahn sieht drei Reformschritte

Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, die Reformen müssten sich an
bereits feststehenden Terminen orientieren. Er nannte drei Schritte: 

* Am kommenden Montag werde zunächst die Finanzkommission zur
gesetzlichen Krankenversicherung ihre Vorschläge vorlegen, wie ein zu
erwartendes Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr
geschlossen werden könne. Daraus würden sich erste gesetzgeberische
Maßnahmen ergeben.
* Im April würden dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027
aufgestellt. Das werde mit einer «Aufschwungagenda» verbunden, die
Entlastungen bei Steuern und Energiekosten sowie weiteren
Bürokratieabbau enthalten solle.
* Als dritter Schritt folge dann die Rentenreform, für die eine
Kommission bis Juni Vorschläge machen solle. Daraus werde dann «ein
weiteres Paket», mit dem man den Weg «in die Sommerpause hinein»
gehen werde.

Hoffmann: «Der ganze Zug fährt in eine Richtung»

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte sich zuvor dafür
ausgesprochen, sich an den eingesetzten Reformkommissionen zu
orientieren und deren Ergebnisse politisch umzusetzen, sobald sie
vorliegen. Derzeit laufe die Abstimmung mit der SPD über den
Reformprozess gut. «Im Moment habe ich da wirklich ein sehr gutes und
positives Gefühl. Der ganze Zug fährt in eine Richtung.»

Klingbeil präsentiert am Mittwoch seine Vorstellungen

SPD-Chef Lars Klingbeil will am Mittwoch seine Reformvorstellung in
einer Grundsatzrede unter dem Titel «Wie modernisieren wir
Deutschland?» vorstellen. Am Freitag wollen sich führende
Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und Kommunen dann abstimmen, wie
sie in die Reformdebatte mit der Union gehen wollen.