Staatsanwalt akzeptiert Freispruch für Impfverweigerer nicht
Zweimal ist die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit ihrer Anklage
gegen einen Impfverweigerer in der Bundeswehr gescheitert. Doch die
Strafverfolger geben nicht auf.
Schweinfurt (dpa/lby) - Für einen nach verweigerter Corona-Impfung
zweimal vor Gericht straffrei davon gekommenen Bundeswehroffizier hat
das Verfahren nach wie vor kein Ende. Die Anklagebehörde hat Revision
gegen das jüngste Urteil des Landgerichts Schweinfurt eingelegt, wie
eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Damit ist das Urteil
nicht rechtskräftig geworden, das Verfahren liegt nun beim
Bayerischen Obersten Landesgericht.
Impfung mehrfach verweigert
Der Oberleutnant war 2022 Lehrgangsteilnehmer an der Infanterieschule
des Heeres in Hammelburg und hatte die damals in der Bundeswehr
vorgeschriebene Corona-Impfung auch nach mehrfacher Aufforderung
abgelehnt. In den Streitkräften sind Impfungen gegen eine ganze Reihe
von Erregern Pflicht.
Die Schweinfurter Staatsanwaltschaft klagte den Soldaten anschließend
wegen Gehorsamsverweigerung an, das Amtsgericht sprach ihn jedoch
2023 frei. Die Anklagebehörde ging in Berufung, verlor jedoch
vergangene Woche auch in der zweiten Instanz vor dem Schweinfurter
Landgericht - die Kammer verwarf die Berufung. Der Offizier
verweigerte demnach zwar den Befehl, durfte sich aber auf die
Gewissensfreiheit berufen. Mittlerweile ist die Covid-Impfpflicht in
der Bundeswehr wieder abgeschafft.
BKK firmus: Auch 2026 günstigste Krankenkasse
In drei Minuten in die BKK firmus wechseln: Nutzen Sie das Online-Beitrittsformular der BKK firmus. Wechseln Sie schnell, sicher und bequem online.
Online-Wechsel: In drei Minuten in die TK
Online wechseln: Sie möchten auf dem schnellsten Weg und in einem Schritt der Techniker Krankenkasse beitreten? Dann nutzen Sie den Online-Beitrittsantrag der TK. Arbeitnehmer, Studenten und Selbstständige, erhalten direkt online eine vorläufige Versicherungsbescheinigung. Die TK kündigt Ihre alte Krankenkasse.