Warken kontert Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Kennedy Von Alexander Missal, dpa

Schon häufiger mischten sich die USA unter Trump in die deutsche
Innenpolitik ein. Wegen Corona-Urteilen kritisiert
Gesundheitsminister Kennedy Jr. seine deutsche Amtskollegin und nennt
sie «Workin».

Washington/Berlin (dpa) - Kuriose Attacke aus den USA und eine
deutliche Antwort: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat
Vorwürfen ihres amerikanischen Amtskollegen Robert F. Kennedy Jr. im
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Abfuhr erteilt. «Die
Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren
jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen»,
teilte die CDU-Politikerin am Samstagabend mit. 

Kennedy Jr. hatte zuvor in einem Video der deutschen Regierung
vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten. Dazu habe er
Warken auch einen Brief geschrieben. Er nannte die Ministerin beim
Namen, in einem am Samstag veröffentlichten Post auf der Plattform
buchstabierte er ihren Namen dann als «Workin». Die Ministerin
verzichtete in ihrer Replik darauf, Kennedys Namen ebenfalls falsch
zu schreiben, erlaubte sich aber die Bemerkung, sie würde ihm ihre
Auffassung «gerne auch persönlich» erläutern. 

Am Sonntag veröffentlichte Kennedy Jr. seinen Post samt Video dann
noch einmal - dieses Mal allerdings mit der korrekten Schreibweise
von Warkens Namen. Der Post vom Vortag war nicht mehr abzurufen, er
wurde offensichtlich gelöscht. 

Er habe erfahren, dass «mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende
ihrer Patienten» derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden,
weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken
und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten, sagte Kennedy Jr. in
dem in beiden Posts identischen Video. «Die Berichte aus Deutschland
zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten
beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei
medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu
handeln.»

Warken bekommt Unterstützung von Lauterbach

Warken entgegnete: «Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit
eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen Covid-19
durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen
Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar
noch mussten Sanktionen befürchtet werden.» Es habe kein Berufsverbot
oder Geldstrafe gegeben, wenn nicht geimpft worden sei.
«Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von
Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher
Impfpässe oder unechter Maskenatteste.»

Ihr SPD-Vorgänger Karl Lauterbach sprang Warken zur Seite. Er schrieb
auf X dem «ehrenwerten» US-Minister, er solle sich lieber «um
Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung,
extreme Kosten, zehntausende Drogentote und Mordopfer. In Deutschland
werden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft.
Bei uns sind die Gerichte unabhängig.»

Kennedy Jr. warf der deutschen Regierung vor, die «heilige Beziehung
zwischen Arzt und Patient» zu verletzen, und warnte davor, dass Ärzte
in einem solchen System zu «Vollstreckern staatlicher Politik»
würden. 

Umstrittener Trump-Minister

Kennedy Jr. gilt als besonders umstrittene Personalie im Kabinett von
US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten
John F. Kennedy hatte bereits in den vergangenen Jahren Zweifel an
Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit
schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. 

Einige Urteile wegen falscher Impfausweise oder Maskenbefreiung

In Deutschland sind einige Fälle mit den von Kennedy Jr. und Warken
angesprochenen Themen vor Gericht gelandet. So wurde ein Arzt in
Nordrhein-Westfalen, der rund 400 Corona-Impfungen bescheinigt hat,
ohne geimpft zu haben, von zwei Gerichten zu einer Haftstrafe
verurteilt. Der Angeklagte hatte gestanden, den Corona-Impfstoff zwar
bezogen, aber nicht eingesetzt zu haben. Trotzdem hatten seine
Patienten die entsprechenden Aufkleber, Stempel und Unterschriften in
ihren Impfpässen erhalten.

Eine Ärztin wurde in Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe
verurteilt, weil sie Atteste ausgestellt hatte, damit Menschen keine
Corona-Schutzmasken tragen mussten. Dabei habe sie laut Gericht
gewusst, dass die Patienten keine Erkrankungen hatten, die gegen das
Tragen einer Maske sprachen. Zudem soll sie bei einer Kundgebung die
Corona-Impfung mit dem Holocaust verglichen haben und wurde deshalb
auch wegen Volksverhetzung verurteilt.

Das Gesundheitsministerium wollte eine Anfrage zur Gesamtzahl solcher
Verfahren am Wochenende zunächst nicht beantworten. Kennedy Jr.
nannte in dem Zusammenhang Strafverfolgungen in Deutschland
«politisch motiviert», ohne Belege anzuführen. Aus seiner Sicht zu
Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt
werden. 

Einmischung aus den USA inzwischen keine Seltenheit mehr

Die Kritik aus den USA an deutscher und europäischer Politik hat sich
unter der Regierung von Präsident Trump gehäuft. Dessen Vize JD Vance
hielt Deutschland die Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit und
Ausgrenzung der AfD vor. Auch die Migrationspolitik wurde von
US-Seite angegriffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dazu
gesagt, Deutschland brauche «keine Ermahnungen von außerhalb». 

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,
Janosch Dahmen, sagte dem «Handelsblatt», Kennedys Vorwürfe seien
«kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile
der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren».