AfD-Politiker im Visier - Durchsuchung wegen Terrorverdachts

Ermittler durchsuchen Räume eines AfD-Politikers in Südthüringen. Der

Verdacht: Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen
Unternehmens und Unterstützung einer rechtsterroristischen Gruppe.

Ilmenau/Jena (dpa) - Wegen des Verdachts der Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung sind Räume eines AfD-Politikers in
Ilmenau durchsucht worden. Zur Sicherung von Beweismitteln wurden die
Wohnung des Mannes sowie zwei weitere Objekte durchsucht, wie ein
Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigte. Zuvor
hatte das Portal «inSüdthüringen» berichtet. Eine Festnahme sei nic
ht
geplant gewesen, so der Sprecher.

Ermittlungen wegen geplanter Lauterbach-Entführung

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer
geplanten Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl
Lauterbach (SPD).

Gegen den AfD-Politiker laufe ein Ermittlungsverfahren der Thüringer
Generalstaatsanwaltschaft, da er in Verdacht stehe, die sogenannte
«Kaiserreichsgruppe» unterstützt zu haben, sagte der Sprecher. Die
Ermittlungen liefen unter anderem auch wegen des Verdachts der
Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen
den Bund.

Rechtsterroristische «Kaiserreichsgruppe»

Die sogenannte «Kaiserreichsgruppe» ist eine rechtsterroristische
Vereinigung, die spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel gegründet
wurde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland zu beseitigen und durch ein autoritäres Regierungssystem
nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu
ersetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, plante die Gruppe konkrete Gewaltakte
wie Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung, die Entführung
von Lauterbach und das Auskundschaften von Bahn-Stellwerken.

Im März dieses Jahres wurden vier Rädelsführer der Gruppe vom
Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.