Regierung berät über Bürokratieabbau und Entlastungen

Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister beraten in
einem sogenannten Entlastungskabinett über Maßnahmen zum
Bürokratieabbau. Ein paar Details sind vorab schon durchgesickert.

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät heute in Berlin
schwerpunktmäßig über Entbürokratisierung in verschiedenen Bereiche
n
und Entlastungen für die Wirtschaft. Wie das «Handelsblatt» vorab
erfuhr, sind aus den Ministerien fast 200 Vorschläge für
entsprechende Maßnahmen eingegangen. Rund 20 davon sollen demnach in
konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon bereits

mit Beschluss im heutigen sogenannten Entlastungskabinett. 

Dem Bericht zufolge könnten dadurch Einsparungen im einstelligen
Milliarden-Euro-Bereich erzielt werden.

Der zuständige Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Karsten Wildberger (CDU) hatte die anderen Ministerien im Sommer dazu
aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Ziel sei es nun, so viele wie
möglich auf den Weg zu bringen, hieß es Ende vergangener Woche aus
seinem Ministerium. Wildberger sagte «Bild» zum Wochenbeginn, es
werde ein Paket konkreter Vereinbarungen geschnürt, «wie es das in
dieser Form lange nicht gegeben hat».

Geplant sind laut «Handelsblatt» unter anderem Entlastungen für die
Bundespolizei beim Pass- und Ausweiswesen, Vereinfachungen im
Arzneimittelgesetz, im Immobilienrecht und im Straßenverkehr.
Visumverfahren sollten digitaler und Fachkräfteeinwanderung
erleichtert werden. 

Bekannte Vorschläge aus dem Arbeitsministerium

Von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sollen mehrere Vorschläge 
zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz und zur Modernisierung und
Digitalisierung der Arbeitsverwaltung kommen, wie diese im
«Handelsblatt» ankündigte. Das werde «spürbare Veränderungen»
für
Bürger, Unternehmen und die Verwaltung bringen, sagte die
SPD-Politikerin.

Es geht dabei um Maßnahmen aus einem Papier des Arbeitsministeriums,
das bereits im Oktober bekannt wurde und das die Wirtschaft um knapp
200 Millionen Euro im Jahr entlasten soll. So soll etwa beim
Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50
Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen.
Größere Unternehmen bis 250 Beschäftigte sollen sich künftig auf
einen beschränken können. 

«Work-and-Stay»-Agentur für Fachkräfte

Teil des im Kabinett auf dem Tisch liegenden Pakets soll auch der
Aufbau einer im Koalitionsvertrag vereinbarten
«Work-and-Stay-Agentur» sein, als zentrale Anlaufstelle für
Formalitäten für ausländische Fachkräfte, die von der Wirtschaft
dringend gebraucht werden. Die gesamte Antragstellung solle über ein
digitales Portal zentral erfolgen, heißt es in Eckpunkten zu dem
Vorhaben. Fachkräfte könnten alle erforderlichen Bescheide über das
digitale Portal erhalten, unabhängig davon, welche Behörde für den
jeweiligen Prozessschritt zuständig sei.

«Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und
attraktiver, nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie
Stellen schneller und unkomplizierter besetzen», hatte Bas der
«Süddeutschen Zeitung» gesagt.

Digitale Grundstückskaufverträge

Das Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) wird laut
«Handelsblatt» zwei Vorhaben in das Entlastungskabinett einbringen.
So sollen Grundstückskaufverträge künftig komplett digital vollzogen

werden. Nach der Beurkundung eines Immobilienvertrags könnten
Dokumente und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden
dann elektronisch ausgetauscht werden. Das könnte demnach
Entlastungen von knapp 50 Millionen Euro bringen. Beim zweiten
Vorhaben des Ministeriums sollen Anträge und Aufträge in der
Zwangsvollstreckung künftig vollständig digitalisiert werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) legt dem Bericht
zufolge den Entwurf eines Gesetzes vor, der Bürokratieabbau in der
Gewerbeordnung sowie die Aufhebung von Berichtspflichten vorsehe.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plane Entlastungen im
Straßenverkehrsgesetz und in anderen verkehrsrechtlichen
Vorschriften.