Angespannte Stimmung im Ausschuss nach Sudhof-Befragung

Nach der erneuten Befragung der Sonderermittlerin zur Maskenaffäre
bleibt der Haushaltsausschuss uneins. Die Opposition pocht vor allem
auf eine Maßnahme.

Berlin (dpa) - Nach der zweiten Befragung der Sonderermittlerin
Margaretha Sudhof in der Affäre um die umstrittenen staatlichen
Maskenkäufe in der Corona-Pandemie ist die Stimmung im
Haushaltsausschuss angespannt. Linken-Haushälterin und
Parteivorsitzende Ines Schwerdtner warf dem Gesundheitsministerium
unter Nina Warken (CDU) mangelnde Aufklärung vor und sprach von einer
«Verschleppungstaktik». «Wir kommen an dieser Stelle hier im
Ausschuss nicht weiter», sagte Schwerdtner. Es brauche einen
Untersuchungsausschuss, in dem strafrechtlich Relevantes untersucht
werden müsse.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Politikerin Paula Piechotta: «Wir
brauchen diesen Untersuchungsausschuss, weil nur dort tatsächlich
auch unter Eid Menschen vernommen werden können und wir uns sicher
sein können, dass Menschen tatsächlich auch die Wahrheit sagen.»
Piechotta kritisierte den Umgang der Union mit den «berechtigen
Fragen» der Opposition.

Schlagabtausch zwischen Haushälterinnen von Union und Grünen

Zu einem kurzen Schlagabtausch kam es im Anschluss außerdem zwischen
Piechotta und Mechthilde Wittmann (CSU). Wegen angeblicher
Unterstellungen im Ausschuss mit Bezug auf Maskenankäufe der Berliner
CDU kamen beide zu einem ähnlichen Schluss. «Die Art und Weise, wie
hier gearbeitet wird, das hat mit guter parlamentarischer Kultur
nichts mehr zu tun», sagte Piechotta. «Da haben Sie mal recht», so
Wittmann.

Spahn rechtfertigt Vorgehen

Es war nach einer Sitzung im Juli die zweite Befragung der
Sonderermittlerin Sudhof. In einem Bericht hatte die Juristin
festgestellt, dass der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Unter Minister Spahn
hatte das Ressort 2020 große Mengen Masken zu festen hohen Preisen
beschafft. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund
noch Milliardenrisiken. Sudhof war noch vom vorherigen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden, um das
damalige Vorgehen aufzuklären. 

Spahn rechtfertigte derweil am Mittwoch im Interview mit der
Deutschen Presse-Agentur erneut sein Vorgehen. «Da geht es um sechs,
acht Wochen, wo wir unter größter Notlage, Mangellage, sehr
kurzfristig Schutzmasken besorgen mussten, während die ganze Welt sie
wollte», sagte der Unionsfraktionschef. «Und da, ja, mussten wir auch
außergewöhnlich handeln.» Mit Blick auf Vorwürfe und das Agieren de
r
Opposition sagte der CDU-Politiker: «Die Grünen versuchen
offensichtlich, aus dem Ganzen politischen Geländegewinn zu machen,
indem sie vergessen, wie die Zeit damals war.»