Eckpunkte für Pflegereform bis Jahresende

Die Pflegeversicherung steckt in Finanznöten - das schlägt auch auf
die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler durch. Jetzt sollen
Vorschläge für eine grundlegende Stabilisierung her.

Berlin (dpa) - Angesichts steigender Milliardenkosten für die Pflege
wollen Bund und Länder bis Jahresende Reformvorschläge entwickeln.
«Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können,
dass
sie im Pflegefall unterstützt und nicht überlastet werden», sagte
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) anlässlich der
Auftaktsitzung einer Arbeitsgruppe mit den Ländern in Berlin. Sie
soll Eckpunkte zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung
erarbeiten. Ab Anfang 2026 soll dann die konkrete Gesetzgebung
anlaufen.

«Um das System zukunftsfest zu machen, brauchen wir eine mutige
Reform», sagte Warken. Für konkrete Vorschläge auch zu einer
stärkeren Unterstützung der Pflege zu Hause sollen zwei
Facharbeitsgruppen eingesetzt werden. Im Dezember sollen dann die
Eckpunkte für ein Reformkonzept vorliegen.

Der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen AG gehören
für den Bund auch Familienministerin Karin Prien (CDU) und weitere
Ministerien an, auf Länderseite die für Pflege zuständigen
Ressortchefinnen und Ressortchefs. Beteiligt sind zudem die
kommunalen Spitzenverbände und die schwarz-roten
Regierungsfraktionen. Wegen steigender Kosten drohen bei der
gesetzlichen Pflegeversicherung im kommenden Jahr erneut
Beitragsanhebungen.