Masken-Vorwürfe: Kritik der Opposition an Spahn schärfer Von Carsten Hoffmann und Sascha Meyer, dpa

Hat der heutige Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens
Spahn gelogen, wie ein Vorwurf aus der Opposition lautet? Der Streit
um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken wird heftiger.

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag erhöht im Streit um die
Aufarbeitung der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie den
Druck auf Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Dabei forderte
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den heutigen
Unionsfraktionschef vor einem am Dienstag im Haushaltsausschuss
angesetzten «Fachgespräch» auf, für Aufklärung zu sorgen. 

«Spätestens mit den neuen Enthüllungen muss Jens Spahn erklären, wi
e
und warum er persönlich so eng in die Maskendeals eingebunden war.
Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt
endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine
Entscheidungen übernehmen», sagte Haßelmann der «Rheinischen Post
». 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag den Bericht
der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof besprechen und danach Fragen
an das Gesundheitsministerium richten. Auch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) selbst steht in der
Kritik, nachdem Details der Schwärzungen in dem Bericht nun
nachvollziehbar geworden sind.

Heute noch Prozessrisiken in Milliardenhöhe

Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR den kompletten
ungeschwärzten Sonderbericht ausgewertet. Auch der «Spiegel» und die

«Bild»-Zeitung berichteten. Passagen zeigten, wie Spahn persönlich in

Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken
gewarnt worden sei, schrieb die «Süddeutsche». 

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar
nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden
Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute
Risiken in Milliardenhöhe. 

Spahn: Getan, «was notwendig war»

Spahn selbst reagierte im ZDF empört: «Solches Geraune, solche auch
Konstruktionen, wie sie die Grünen gerade machen - solche Methoden
kenne ich bisher nur von der AfD.» Es handele sich um «bösartige
Unterstellungen».

Spahn sagte dazu: «Haben wir Fehler gemacht? Ja, aber wir haben nach
bestem Wissen und Gewissen gehandelt.» Er betonte, dass er selbst
überhaupt keine Verhandlungen für die Maskenbeschaffung geführt habe.

«Das hat die Fachabteilung gemacht, das haben Anwaltskanzleien
gemacht.» In dem Sonderbericht stehe «nichts Neues» drin, meinte der

CDU-Politiker im ZDF.

Der «Bild am Sonntag» sagte Spahn: «Dafür, dass wir dieses Land
sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in
den Staub werfen.» Es sei getan worden, «was notwendig war».

Grünen-Experte: «Pandemie war in ganz Europa»

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hatte zuvor schwere
Vorwürfe gegen Spahn und Warken erhoben. Der ungeschwärzte Bericht
zeige, dass Warken an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen
vorgenommen habe mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von
Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, «die in der
Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben».

Dahmen betonte: «Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken.
Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß
Milliarden an Steuergeld verschleudert - für Masken, die in der
überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler
Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten.» Er warf
Spahn vor, dieser habe «gelogen».

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Spahn
Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. «Er gibt zu, Fehler
gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht
übernehmen. Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern», sagte
Reichinnek der «Rheinischen Post». Wenn Spahn und die Union nichts zu
verbergen hätten, würden sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen.