Grüne: Corona-Aufarbeitung nicht nur zu «Irrtum»

Das staatliche Vorgehen in der Corona-Krise soll im Parlament
umfassend analysiert werden. Akut stehen aber auch Vorwürfe gegen
einen damaligen Minister im Raum. Geht beides zusammen?

Berlin (dpa) - Die Grünen befürworten eine Aufarbeitung der
Corona-Pandemie im Bundestag, warnen aber auch vor einem Aushebeln
parlamentarischer Kontrolle. «In dieser Krise mussten unter hohem
Druck schwere Entscheidungen getroffen werden», sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen,
der Deutschen Presse-Agentur. Einige Maßnahmen hätten geholfen.
«Andere waren, mit dem Wissen von heute, Fehler in guter Absicht.»
Deshalb sei es wichtig, Lehren aus der «Jahrhundertkrise» zu ziehen. 

«Eine Enquete-Kommission kann dafür ein sinnvoller Ort sein - wenn
sie wissenschaftlich arbeitet, transparent debattiert und alle
politischen Ebenen einbezieht: vom Bund bis zur Kommune», sagte
Dahmen. Doch klar sei auch: «Sie ist kein Instrument, um politische
Verantwortung aufzuarbeiten, wo nicht nur Irrtum, sondern
Machtmissbrauch im Raum steht.» 

«Parlament muss konsequent kontrollieren»

Genau dies sei beim Skandal um Corona-Maskenbeschaffungen unter dem
damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber der Fall. Das
Parlament habe die Pflicht, nicht nur zu lernen, sondern
Regierungshandeln konsequent zu kontrollieren, forderte Dahmen. «Wer
das unterstützt, ist Teil der Lösung. Wer sich dieser Kontrolle
entzieht, ist Teil des Problems.»

Union und SPD wollen einen Antrag zur Einsetzung einer
Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten am Mittwoch in den
Bundestag einbringen. 

Spahn steht wegen seines Vorgehens als Minister zu Beginn der
Pandemie unter Druck, als Masken knapp waren. Das Ministerium
schaltete sich 2020 in die Beschaffung ein und ging Lieferverträge
ohne weitere Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen später
nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus
Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Spahn,
der jetzt Unionsfraktionschef ist, rechtfertigte das damalige
Vorgehen.