AfD scheitert mit Entschädigung für Corona-Bußgelder

Die AfD will Entschädigungen vom Land für Menschen, die sich nicht an
die Corona-Regeln hielten und deswegen Bußgelder zahlen mussten. Wie
sehen das andere Politiker?

Erfurt (dpa/th) - Menschen, die in der Corona-Pandemie in Thüringen
Bußgelder für Regelverstöße erhielten, werden nicht entschädigt.
Ein
Gesetzentwurf der oppositionellen AfD-Fraktion wurde im Thüringer
Landtag mit breiter Mehrheit abgelehnt. CDU, BSW, SPD und Linke
votierten mit 47 Stimmen dagegen, die AfD-Fraktion mit 32 Stimmen
dafür.

Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) warf der AfD vor, mit
ihrem Vorstoß Menschen zu diskreditieren, die auf Basis
wissenschaftlicher Erkenntnisse dafür gesorgt hätten, dass es in der
Pandemie weniger Infektionen und Tote gab. 

Die AfD wollte, dass das Land bis zu vier Millionen Euro zur
Verfügung stellt, um Entschädigungen unter anderem für gezahlte Buß
-
und Verwarngelder bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen zu
zahlen. Es gehe um ein «Unrechtsbereinigungsgesetz», sagte der
AfD-Abgeordnete Sascha Schlösser.

Die Linke-Abgeordnete Ulrike Grosse-Röthig verwies darauf, dass viele
Corona-Verordnungen auf Initiative der AfD vom Thüringer
Verfassungsgericht überprüft wurden. Die Maßnahmen seien von den
Richtern als verhältnismäßig eingestuft worden mit Ausnahme eines
nächtlichen Ausgangsverbots, das zeitweise galt. Die AfD wolle
staatliches Handeln pauschal delegitimieren. Kritik an dem Gesetz kam
auch von Sprechern anderer Fraktionen.