Bund zieht Millionenspritze für Krankenkassen vor

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen und steigen. Das
schlägt auf die Geldpolster der Kassen durch. Nun gibt es eine
schnellere Finanzhilfe.

Berlin (dpa) - Angesichts der angespannten Finanzlage der
gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zieht der Bund eine
Millionenspritze vor. Das Gesundheitsministerium einigte sich mit dem
Finanzministerium, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte
Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur
Verfügung zu stellen, wie zuerst das «Handelsblatt» berichtete.
Hintergrund ist, dass die Reserve des Fonds - der Geldsammel- und
-verteilstelle der Kassen - eine vorgegebene Mindestmarke
unterschritten hat.

Ministerin sieht «ersten Warnschuss»

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte dem
«Handelsblatt»: «Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin
angenommen.» Sie übernehme ein System in «tiefroten Zahlen». Dass d
ie
vorgeschriebene Schwelle bei der Liquiditätsreserve bereits
unterschritten sei, sei ein «erster Warnschuss».

Die kritische Finanzlage ist schon bekannt. Im vergangenen Jahr
verbuchten die Kassen ein hohes Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Zu
Jahresbeginn reagierten die meisten schon mit teils deutlichen
Anhebungen der Zusatzbeiträge.

Schutzmechanismen für die Zahlungsfähigkeit

Für den Fall, dass die Reserve die Marke von 20 Prozent der
Monatsausgaben des Fonds zu unterschreiten droht, gibt es Mechanismen
zum Sichern der Zahlungsfähigkeit der Kassen, wie das
Gesundheitsministerium erläuterte. Möglich ist demnach unter anderem,
Teile des üblichen Bundeszuschusses von zuletzt 14,5 Milliarden Euro
pro Jahr vorzuziehen.

Union und SPD streben laut Koalitionsvertrag eine Stabilisierung der
Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung an. Vorschläge für
eine umfassende Reform soll eine Kommission bis Frühjahr 2027
vorlegen.