Wagenknecht-Partei will Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen

Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einem
Einzug in den Landtag in Sachsen als erste parlamentarische
Initiative einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie in
Angriff nehmen. «Die Corona-Aufarbeitung muss noch in diesem Jahr in
Sachsen beginnen», sagte Wagenknecht am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur in Dresden. Auch die AfD habe kläglich versagt. Längst
hätte es mit ihren Stimmen einen solchen Ausschuss im Landtag geben
können. 

Je nach Präsenzstärke würde das BSW bei seinem Ansinnen aber auf
Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sein. Laut Verfassung muss
der Landtag einen U-Ausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der
Mitglieder das befürwortet. Die AfD besaß in der zu Ende gehenden
Legislaturperiode die erforderliche Stimmenzahl. 

Laut Wagenknecht muss zur Aufarbeitung auch die «äußerst fragwürdig
e
Rolle» der Weltgesundheitsorganisation WHO während der Pandemie
gehören. «Das BSW sagt Nein zum WHO-Pandemievertrag und ist froh,
dass er vorläufig gescheitert ist. Ohne nationale und internationale
Aufarbeitung darf es keine neuen Vertragswerke geben, die die Macht
der WHO ausweiten.»

Die Gespräche zu dem WHO-Abkommen gingen unlängst ohne Konsens zu
Ende. Die 194 Mitgliedsländer der UN-Organisation hatten den Pakt
ursprünglich Ende Mai verabschieden wollen. Das Abkommen sollte
weltweites Chaos wie bei der Corona-Pandemie verhindern und
sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen
Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden.
Diplomaten verschiedener Länder äußerten sich jedoch optimistisch,
dass die Arbeit an dem Abkommen weitergeht.