Knapp 300 000 Stellen beim Bund - Weiter Rekordnivau

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Stellen beim Bund deutlich
gestiegen. Kritiker fordern die Regierung auf, in eigener Sache auf
die Kostenbremse zu drücken. Die Regierung verweist auf gestiegene
Aufgaben.

Berlin (dpa) - Mit rund 299 000 Beamtinnen und Beamten sowie
Tarifbeschäftigten bleibt der Stellenbestand in der Bundesverwaltung
in diesem Jahr auf Rekordniveau. Wie der Finanzplan des Bundes 2023
bis 2027 zeigt, waren es auch im vergangenen Jahr so viele Stellen,
2022 erst rund 295 000 und im Jahr der Bundestagswahl 2021 erst 289
000.

Entsprechende Zahlen veröffentlichte am Dienstag auch die von den
Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie getragene
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), wie zuerst das
Nachrichtenportal «The Pioneer» in seinem Hauptstadtbriefing
berichtete. 2015 waren es noch 249 000 Stellen beim Bund. Der Zuwachs
geht ausschließlich auf die Zunahme der Zahl von Beamtinnen und
Beamten zurück.

Deutlichen Zuwachs gab es in den vergangenen Jahren etwa bei der
Bundespolizei, der Zollverwaltung, beim nichtmilitärischen Personal
der Bundeswehr, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie
dem Bundeskriminalamt.

Regierung verweist auf politische Herausforderungen

Die Bundesregierung erklärte den Zuwachs seit Amtsübernahme der
Ampel-Koalition mit den gestiegenen Aufgaben. «Der Stellenaufwuchs
ist in dieser Legislaturperiode maßgeblich durch die jeweiligen
politischen Herausforderungen geprägt, zu denen neben der
Corona-Pandemie insbesondere die Bewältigung der Folgen des
russischen Angriffs auf die Ukraine und der Energiekrise zählen»,
sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der Deutschen
Presse-Agentur.

Laut INSM entfallen rund zehn Prozent der Stellen auf die
Bundesministerien. Seit 2017 habe es hier ein Plus von mehr als 5200
Stellen gegeben. Den anteilsmäßig größten Zuwachs habe es beim
Bundeswirtschaftsministerium gegeben, gefolgt vom Gesundheits- und
Justizressort. Die Personalkosten des Bundes erhöhen sich demnach auf
voraussichtlich mehr als 43 Milliarden Euro 2024.

Für die vergangene Wahlperiode (2017 bis 2021) hatte der
Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass zwar über 30 000 neue
Stellen in der Bundesverwaltung neu geschaffen worden seien - der
Anteil unbesetzter Stellen aber von acht auf elf Prozent stieg. «Die
mit den neuen Stellen verbundenen Ziele, bestimmte Aufgaben zu
stärken, konnten daher nicht immer erreicht werden.»

Steuerzahler-Bund und Arbeitgeber fordern Einsparungen

Bereits der Bund der Steuerzahler hatte im Dezember einen
Einstellungsstopp in der Bundesverwaltung gefordert. «Allein in den
Ministerien sind inzwischen mehr als 30 000 Mitarbeiter beschäftigt»,
kritisierte der Verein im Dezember. Seit 2020 seien die
Personalkosten des Bundes um acht Milliarden Euro gestiegen, 2024
würden sie mehr als 43 Milliarden Euro betragen. Die INSM forderte:
«Um dem Trend der Stellen- und Personalkostenmehrung
entgegenzuwirken, müssen strengere Maßstäbe für die Schaffung von
Stellen für Beamte eingeführt werden.»

Anfang Januar hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die
Bundesregierung zu Einsparungen im Verwaltungsbereich aufgefordert.
«Als Unternehmer würde ich in dieser Situation Investitionen und
Projekte überprüfen und infrage stellen, einen Einstellungsstopp zur
Senkung der Personalkosten verfügen», sagte Dulger der Deutschen
Presse-Agentur mit Blick auf die angespannte Lage des
Bundeshaushalts. «Sind die zusätzlichen Stellen in den Ministerien
tatsächlich notwendig, oder wäre vielmehr eine Personaloptimierung
das Instrument der Wahl?»