Kubicki legt Lauterbach Rücktritt nahe - SPD ruft nach Lindner

Schon lange sind sich die FDP und Gesundheitsminister Karl Lauterbach
in der Corona-Politik nicht grün. Doch kurz vor der Berlin-Wahl kocht
der Streit so richtig hoch.

Berlin (dpa) - In der Ampel-Koalition eskaliert der Streit um die
Corona-Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte dem SPD-Politiker am Freitag einen
Rücktritt nahe. Die SPD im Bundestag forderte daraufhin ein
Einschreiten von FDP-Chef Christian Lindner.

«Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand
vorwerfen», schrieb Kubicki am Freitag auf seiner Facebook-Seite. In
dem Eintrag kritisierte der stellvertretende Bundestagspräsident die
Corona-Politik der vergangenen drei Jahre scharf. Diese habe
besonders bei Kindern und Älteren versagt. Kindern seien mit
bewusster Angsterzeugung Lebenschancen genommen worden, Ältere in
Altenheimen seien menschenunwürdig behandelt worden.

«Karl Lauterbach war einer derjenigen, die daran mitgewirkt haben,
kritische wissenschaftliche Stimmen auszugrenzen, Panik selbst zu
schüren und die Grenzen des Verfassungsstaates zu verschieben»,
schreibt Kubicki. «Wenn er meint, jetzt mit einer
«Schwamm-drüber-Mentalität» zur Tagesordnung übergehen zu könne
n,
dann wäre das für den demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen
Aufarbeitungsprozess fatal.»

Kubicki bezog sich auf Lauterbachs Auftritt in der ZDF-Sendung
«Markus Lanz» am Donnerstagabend. Dort hatte der Minister im
Rückblick selbst erneut Teile der Corona-Politik kritisiert. «Was
Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese
Regeln draußen», sagte Lauterbach und bezog sich etwa auf das
zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. Er sagte
auch: «Wenn wir die Maßnahmen nicht gemacht hätten (...) wir hä
tten
es einfach laufen lassen (...), dann wären in Deutschland ungefähr
eine Million Menschen gestorben an Corona.» Kubicki warf ihm vor zu
versuchen, mit Unwahrheiten «sein Restrenommee» zu retten.

Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, nannte es «absolut
inakzeptabel», einen Minister aus der eigenen Koalition zum Rücktritt
aufzufordern, weil dieser «in der seriösen Nachbetrachtung der
Pandemie» Fehler benenne und Konsequenzen ziehe. «Unsere Geduld mit
Herrn Kubickis irrlichternden Kommentaren zur Corona-Politik und
Pandemie-Bekämpfung war ohnehin arg strapaziert», sagte Schmidt der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bereits im Dezember hatte Kubicki
gesagt, er gehe nicht davon aus, dass Lauterbach die ganze
Legislaturperiode über im Amt bleibe.

Lauterbach tue gerade alles, «um strukturelle Probleme des
Gesundheitssystems und Verbesserungen gerade bei der Versorgung von
Kindern und Jugendlichen umzusetzen», so die SPD-Abgeordnete. Derzeit
arbeitet das Gesundheitsressort etwa an einer umfassenden
Klinikreform. «Ich erwarte ein deutliches Wort von Herrn Lindner und
damit ein klares Signal von Seiten der FDP, dass sie sich noch in der
Lage sieht, Herrn Kubicki in die gemeinsame Regierungsverantwortung
einzuordnen», so Schmidt.

«Ein solcher Kotau vor den Querdenkern und Corona-Leugnern kurz vor
der Berlin-Wahl ist wohl kaum Zufall», sagte die Politikerin an die
Adresse Kubickis. Zugleich sagte Schmidt, die Koalition widme sich
auf Fachebene einer ernsthaften und seriösen Betrachtung der
Pandemie. «Am Ende werden wir erkennen, dass Deutschland
vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen ist.»