Justizminister Buschmann für Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen
Berlin (dpa) - Das vorgezogene Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr
ist bei Bundesjustizminister Marco Buschmann auf große Zustimmung
gestoßen. Der FDP-Politiker sprach sich zudem am Freitag für eine
rasche Aufhebung aller weiteren Corona-Schutzmaßnahmen aus. «Die
Pandemie mit ihren Einschränkungen ist die Ausnahme, Freiheit ist die
Regel», sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es
sei daher «richtig und überfällig, dass wir zum 2. Februar aus der
Maskenpflicht im Fernverkehr aussteigen». Grundrechtseingriffe
müssten immer gut begründet sein.
Angesichts der positiven Entwicklung der Pandemie in den vergangenen
Wochen seien die Schutzmaßnahmen täglich schwerer zu rechtfertigen.
«Meines Erachtens können auch die anderen Schutzmaßnahmen vor dem 7.
April aufgehoben werden», fügte er hinzu.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt,
dass die Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar vorzeitig
ausgesetzt werden soll. Nach dem geltenden Infektionsschutzgesetz
sind bislang in Fernbussen und -zügen noch bis 7. April FFP2-Masken
vorgeschrieben.