Herrmann verteidigt Vorgänge beim Kauf von Corona-Schutzmasken

Mit Masken-Geschäften zu Beginn der Corona-Krise verdienten einzelne
viel Geld. Andere wollten nur helfen - und wandten sich mit Hinweisen
an die Staatsregierung. Die verteidigt ihr damaliges Vorgehen.

München (dpa/lby) - Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat das
Agieren der Staatsregierung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung
zu Beginn der Corona-Krise verteidigt. Man habe damals alles getan,
um die Bevölkerung zu schützen, sagte Herrmann am Montag in einer
Sitzung des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag in München.

Herrmann erinnerte an die dramatische Lage zu Beginn der Pandemie -
und an den eklatanten Mangel an Masken und anderem Material. «Wir
hatten zu wenig Schutzausrüstung und insbesondere zu wenig Masken.»
Ziel sei deshalb gewesen, zertifizierte Schutzausrüstung «in
maximaler Qualität, maximaler Anzahl und maximal schnell» zu
beschaffen. Dabei sei «völlig egal» gewesen, wer Lieferangebote
unterbreitet habe und auf welchen Wegen. Klar sei aber gewesen, dass
man gute von schlechten Angeboten habe unterscheiden müssen, also
qualitativ gute Ware «von, bayerisch gesagt, Glump», sagte Herrmann.

Herrmann betonte, schon damals habe man Wert darauf gelegt, dass
alles hundertprozentig korrekt ablaufe. Ihm sei auch immer klar
gewesen, dass sich eines Tages Staatsanwaltschaften, der Rechnungshof
und Untersuchungsausschüsse mit den Vorgängen beschäftigen werden.
Deshalb habe alles «ruck-zuck» gehen müssen - es habe aber immer
alles korrekt laufen müssen, um jeder Überprüfung standzuhalten.
Unter dieser Maßgabe sei jeder einzelne Fall abgearbeitet worden,
seien die Angebote an das «Beschaffungsamt» weitergeleitet worden.

Ziel des Ausschusses ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der
Staatsregierung, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe
Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären - wobei die
Provisionen von beteiligten Firmen kamen. Die Opposition beklagt,
statt auf ein robustes Beschaffungssystem habe die Staatsregierung zu
Beginn der Krise vor allem auf einzelne «Amigo-Angebote» gesetzt.
Damit kritisiert die Opposition, Lieferanten mit Kontakten bis in die
Staatsregierung hinein seien damals vorrangig behandelt worden.

Konkret verteidigte Herrmann unter anderem den damaligen Einsatz auch
der Staatskanzlei für ein Masken-Geschäft, das unter Beteiligung des
damaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zustande kam.
«Das klang alles ziemlich vielversprechend», sagte Herrmann
rückblickend - nämlich unter der Prämisse «hochwertig, schnell,
viel». Man habe aber nicht «die Katze im Sack» gekauft, sondern harte

Gewährleistungsklauseln in die Verträge einarbeiten lassen. Am Ende
musste tatsächlich der Großteil dieser Masken ausgetauscht werden.

Im Zentrum der Maskenaffäre stehen die langjährigen CSU-Abgeordneten
Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Corona-Pandemie
für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen
kassierten. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der
Bestechlichkeit nicht als erfüllt - weil die Abgeordneten dazu im
Parlament selbst hätten tätig werden müssen. Sauter und Nüßlein
betonten stets, in ihren Rollen als Anwälte agiert zu haben.
Gleichwohl haben auch CSU-Spitzenpolitiker das Handeln der beiden
ehemaligen Kollegen etwa als moralisch verwerflich bezeichnet.