Protestwelle in China: Berlin weist auf Corona-Impfungen hin

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat angesichts der Protestwelle
gegen den strikten Corona-Eindämmungskurs in China auf Impfungen als
Kriseninstrument hingewiesen. Nach drei Jahren mit der Pandemie müsse
man sagen, dass Europa und Deutschland «sehr gute Erfahrungen» damit
gemacht hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag
in Berlin auch mit Blick auf mRNA-Impfstoffe wie den des Herstellers
Biontech. Dies habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem
jüngsten China-Besuch deutlich gemacht. Zudem gebe es Pläne zu einem
Gemeinschaftsunternehmen von Biontech mit einem chinesischen Partner.

Berichte über Proteste in mehreren chinesischen Städten und ein
teilweise gewaltsames Vorgehen von Sicherheitskräften gegen
Demonstranten würden zur Kenntnis genommen, sagte Hebestreit. «Wir
beobachten die Entwicklung natürlich weiter sehr eng.»

Die Proteste in China richten sich gegen äußerst rigide Maßnahmen der

staatlichen «Null-Covid-Politik» wie Lockdowns, Massentests und
Zwangsquarantäne. Eine unbekannte Zahl von Demonstranten wurde
festgenommen. Bei Impfkampagnen wurden ältere oder chronisch kranke
Menschen oft aus Angst vor Nebenwirkungen ausgenommen, so dass diese
besonders gefährdet sind. Auch hat China keine fortschrittlichen
ausländischen Impfstoffe wie mRNA-Vakzine zugelassen, sondern nur
seine eigenen herkömmlichen Produkte zum Einsatz gebracht.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour empfahl angesichts der
Zustände Unterstützung aus Deutschland. «Es wäre ratsam, wenn
Bundeskanzler Scholz der KP (Kommunistischen Partei) in China mehr
Impfstoffe anbieten könnte, weil es offensichtlich ist, dass deren
Wirksamkeitsgrad anders ist als diejenigen Impfstoffe, die in China
eingesetzt werden», sagte Nouripour am Montag in Berlin. Die Bilder
von den dortigen Protesten seien «ungewöhnlich und beeindruckend».
Sie zeigten, dass Chinas Strategie im Umgang mit der Pandemie
«schlicht gescheitert» sei, sagte Nouripour. «Daran sieht man, dass
dysfunktionale autokratische Systeme eben mit komplexen Krisen nicht
klarkommen und dass sie nicht imstande sind, die besseren Lösungen zu
liefern als wir in den Demokratien.»