Lauterbach verteidigt Finanzpaket für Minus bei Krankenkassen

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die
Pläne zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen
Krankenversicherungen im kommenden Jahr verteidigt. Der allergrößte
Teil werde nicht durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf der
Arbeitnehmerseite bezahlt, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der
Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Die geplante Anhebung
um 0,3 Prozentpunkte sei vertretbar und nicht unfair. «Im Gegensatz
zu Steuermitteln bezahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte mit.» Der
Minister bekräftigte, dass zuerst Finanzreserven im Gesundheitswesen
angegangen werden sollten, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen.

Das vom Kabinett beschlossene Finanzpaket soll ein erwartetes Minus
von 17 Milliarden Euro auffangen. Geplant sind unter anderem auch ein
zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von
Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und
der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen. «Bei
unberechtigten Angriffen werden wir dem Lobbydruck standhalten»,
sagte Lauterbach. Am Prinzip, dass es keine Leistungskürzungen geben
solle, werde in der gesamten Legislaturperiode nicht gerüttelt.

Mit Blick auf «Effizienzreserven» erläuterte Lauterbach, Kassen mit
vielen Rücklagen hätten Altersrückstellungen für Vorstände massiv

aufgestockt. Es gebe auch Kassen, «wo die Vorstände deutlich mehr
verdienen als der Bundeskanzler». Eine doppelte Abrechnung von
Pflegeleistungen in Kliniken solle beseitigt werden. Für Pharmafirmen
solle die Zeit, in der sehr hohe Preise für neue Medikamente
unverändert gelten, verkürzt werden. «Das kann in dieser Form sowieso

nur noch in Deutschland passieren», sagte Lauterbach zum Status quo.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte
die Pläne scharf und sprach von einem «Destabilisierungsgesetz». Wenn

die Beiträge steigen, sei es kein gutes Signal für die Menschen. Ein
Abschöpfen der Krankenkassen sei der falsche Weg. «Sie steuern auf
einen Black-out der Versorgung zu», sagte er an Lauterbach gewandt.
Eine Abschaffung des Budgets für Neupatienten in Praxen sei eine
Leistungskürzung. «Das können Sie schönreden, wie Sie wollen.»