Neue Corona-Landesverordnung für MV mit weniger Vorschriften

In den Hochzeiten der Pandemie umfasste die Corona-Landesverordnung
für MV mit allen Anlagen 180 Seiten. Da war es schwer, den Durchblick
zu behalten. Die neue Verordnung ist deutlich dünner, die Vorgaben
sind auf den Basisschutz beschränkt.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet sich von der
umstrittenen Corona-Ampel und beschränkt sich bis auf weiteres auf
grundlegende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die
Landesregierung in Schwerin beschloss am Dienstag eine neue
Corona-Schutzverordnung, die zum 1. Oktober zusammen mit dem neuen
Bundes-Infektionsschutzgesetz in Kraft treten soll. Wie
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte, sind auf sieben
Seiten alle wesentlichen Maßnahmen verankert. Die Landesverordnung
ergänze das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes. «Damit sind wir
gut auf die nächsten Monate vorbereitet», sagte Drese.

Über die im Bundesgesetz schon festgelegten Test- und Maskenpflichten
etwa für Fernzüge, Klinken und Pflegeheime hinaus ist in
Mecklenburg-Vorpommern weiterhin auch in Bussen und Bahnen des
Nahverkehrs das Tragen einer Schutzmaske Pflicht. Bei einem starken
Anstieg des Infektionsgeschehens kann laut Drese die Maskenpflicht
auch auf Innenbereiche wie den Einzelhandel, Restaurants, Kinos oder
Theater ausgedehnt werden. In weiteren Schritten sei auch wieder die
Anordnung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern im öffentlichen Raum
oder die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in
Innenräumen möglich. All dies sei aktuell aber nicht erforderlich,
betonte die Ministerin.

Einen streng an Infektionszahlen oder der Belegung der Intensivbetten
in Kliniken ausgerichteten Automatismus gebe es nicht mehr. «Wir sind
nun im dritten Corona-Jahr. Es gibt eine Grundimmunisierung in der
Bevölkerung und wir haben Impfstoffe und Medikamente gegen die
Krankheit», begründete Drese die Lockerungen. Doch mahnte sie
weiterhin zu Vorsicht und warb erneut für das Impfen als Schutz gegen
schwere Krankheitsverläufe. «Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Seit
kurzem gehen die Infektionszahlen auch bei uns wieder hoch», sagte
die Ministerin.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz
in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag bei rund 350 registrierten
Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und war damit nach dem Saarland
bundesweit die zweithöchste. Allerdings liefern die Angaben nur ein
sehr unvollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit
einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht erfasster Fälle aus - vor
allem, weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen
lassen und nur positive PCR-Tests in die Statistik eingehen.

Die Eigenverantwortung der Bürger erhalte mehr Gewicht. Dazu zähle
auch der Schutz durch Impfung, etwa beim Hausarzt. Doch würden auch
die öffentlichen Impfzentren in Kreisen und kreisfreien Städten
vorerst erhalten bleiben. Laut Drese stellt das Land dafür 12
Millionen Euro bereit. Mit weiteren 800 000 Euro fördere das Land den
Bestand von Teststellen auch im ländlichen Raum. Damit soll
sichergestellt werden, dass jeder, der Angehörige im Krankenhaus oder
im Pflegeheim besuchen wolle, auch das verlangte Testzertifikat
erhalten könne. Für private Tests - etwa vor dem Besuch von
Veranstaltungen - würden weiterhin drei Euro fällig.

Anfang September hatte Drese einen Acht-Punkte-Plan gegen Corona für
Herbst und Winter vorgelegt. Mit dem Expertenrat, der maßgeblich an
der Erarbeitung beteiligt war, gebe es wöchentlich Gespräche. «In
unserem Corona-Expertengremium beobachten wir die Entwicklung
natürlich kontinuierlich sehr genau und werden zum Beispiel bei
steigendem Infektionsgeschehen und einer angespannten Lage in den
Krankenhäusern entsprechend gegensteuern», beschrieb Drese das
künftige Vorgehen. Reisebeschränkungen, Schulschließungen oder
strenge Kontaktverbote soll es aber nicht mehr geben.

Die Linke als SPD-Koalitionspartner begrüßte die neue
Landesverordnung, die nur noch in Grundzügen den Umgang mit dem Virus
regele. «Damit wird verstärkt auf die Eigenverantwortung und Vernunft
der Menschen gesetzt. Mehr denn je kommt es künftig darauf an, dass
einfache, aber bewährte Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Dazu
zählen regelmäßiges Lüften von Innenräumen und Händewaschen, da
s
Tragen von Masken sowie räumlicher Abstand», erklärte der
Landtagsabgeordnete der Linken, Torsten Koplin.

Thomas de Jesus Fernandes von der oppositionellen AfD-Fraktion gehen
die Lockerungen hingegen nicht weit genug. «Die Gesundheitsministerin
spricht selbst von einem niedrigen Infektionsgeschehen und beugt sich
dennoch unnötiger Bürokratie. Es spricht Bände, dass den Bürgern nu
r
häppchenweise Eigenverantwortung zugestanden wird», hieß in einer
Mitteilung. In anderen Ländern werde Corona längst als endemisch
eingestuft. «Landesverordnung und Infektionsschutzgesetz sind nichts
Weiteres als ein gesichtswahrendes Ausstiegsszenario aus der nicht
mehr existierenden Coronakrise», urteilte de Jesus Fernandes.