Land hebt Kontrolle der dritten Impfung in Pflege fast überall auf

Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist gescheitert. So blieb es dabei,
dass nur Beschäftigte in der Pflege einen Impfnachweis vorlegen
mussten. Nun soll es wie in Bayern eine Erleichterung geben.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die meisten Beschäftigten in Kliniken und
Pflegeheimen im Südwesten müssen keine dritte Corona-Impfung
nachweisen. Gesundheitsminister Manne Lucha will damit die
Einrichtungen und die Gesundheitsämter von bürokratischem Aufwand
entlasten. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur:
«Da die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende auslaufen
soll, wäre die Kontrolle von Personen ohne entsprechende Nachweise
bis dahin nicht abschließend möglich.» Lucha gibt damit einer
Forderung der Krankenhausgesellschaft und des Landkreistags nach.
Jedoch gelte die Befreiung nur für Beschäftigte, die vor dem 1.
Oktober 2022 eingestellt worden sind, stellte der Minister klar.

Hintergrund für diesen Termin ist, dass von Anfang Oktober an die
gesetztliche Regelung des Bundes vorsieht, dass nur noch dreifach
geimpfte Menschen oder mindestens zweifach Geimpfte mit überstandener
Infektion als vollständig immunisiert gelten. «Von den Menschen, die
aktuell in betroffenen Einrichtungen wie Pflegeheimen und
Krankenhäusern beschäftigt sind, muss in Baden-Württemberg allerdings

kein erneuter Nachweis über das Vorliegen eines vollständigen
Impfschutzes verlangt werden», erklärte Lucha. Er folgt damit der
Regelung im Nachbarland Bayern. «Nur Personen, die neu eingestellt
werden sollen, müssen ab dem 1. Oktober den Leitungen der
Einrichtungen einen Nachweis vorlegen, der den dann geltenden
strengeren Anforderungen genügt.» Bisher reichten zwei Impfungen aus.

Die Pflege-Impfpflicht gilt seit Mitte März. Kliniken, Heime und
Einrichtungen, Praxen und ambulante Dienste müssen seither
Mitarbeitende beim Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft oder
genesen sind oder bei denen es Zweifel an der Echtheit der
vorgelegten Nachweise gibt. Lucha hatte die Regelung immer gegen
Kritik verteidigt und bedauert, dass der Bundestag sich auf keine
erweiterte Impfpflicht etwa für Ältere einigen konnte. Nun sagte er:
«Impfen ist auch weiterhin wichtig zur Verhinderung schwerer Verläufe
und wir werben nicht nur dafür, sondern unterstützen von Seiten des
Landes auch weiterhin die Durchführung von Impfungen tatkräftig.»