Bayerns Minister kritisiert neue Corona-Regeln
Berlin (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die
Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert und hält sich offen,
nicht alle Regeln anzuwenden, die es grundsätzlich ermöglicht. Aus
Thüringen und Schleswig-Holstein war angekündigt worden, sich im
Bundesrat zu verweigern. «Bei aller Kritik: Klar ist, dass wir die
Rechtsgrundlage brauchen», sagte der CSU-Politiker aber zugleich der
«Augsburger Allgemeinen (Freitag). «Dass wir in einen Winter mit
sicherlich wieder steigenden Zahlen ohne die Möglichkeit für
Maßnahmen laufen wollen, das kann keiner wollen.»
Er sprach von Unklarheiten im Gesetz. «Unklar bleibt beispielsweise,
was genau ein «besonders starker» Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz
ist, bei dem dann schärfere Maßnahmen in Kraft treten können»,
erklärte er. «Aber die Bundesregierung ist stur geblieben - damit
besteht die Gefahr, dass wir den berühmten Flickenteppich bekommen.»
Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die vom Bundestag
beschlossenen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab. Zu
den zentralen Bestimmungen, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023
gelten sollen, zählen bundesweite Maskenpflichten in Fernzügen,
Kliniken und Arztpraxen. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen.
Die Länder können auch in Restaurants und anderen Innenräumen wieder
das Tragen von Masken vorgeben. Lockdowns, Betriebs- oder
Schulschließungen soll es nicht mehr geben.