Bayerns Minister erwartet Bundesratsmehrheit für neue Corona-Regeln
Berlin (dpa) - Trotz Kritik an der Änderung des
Infektionsschutzgesetzes für neue Corona-Regeln wirbt Bayerns
Gesundheitsminister Klaus Holetschek für die Zustimmung an diesem
Freitag im Bundesrat. Aus Thüringen und Schleswig-Holstein war
angekündigt worden, sich dem zu verweigern. «Bei aller Kritik: Klar
ist, dass wir die Rechtsgrundlage brauchen», sagte der CSU-Politiker
der «Augsburger Allgemeinen (Freitag). «Dass wir in einen Winter mit
sicherlich wieder steigenden Zahlen ohne die Möglichkeit für
Maßnahmen laufen wollen, das kann keiner wollen.»
Er sprach aber von Unklarheiten im Gesetz. «Unklar bleibt
beispielsweise, was genau ein «besonders starker» Anstieg der
Sieben-Tage-Inzidenz ist, bei dem dann schärfere Maßnahmen in Kraft
treten können», erklärte er. «Aber die Bundesregierung ist stur
geblieben - damit besteht die Gefahr, dass wir den berühmten
Flickenteppich bekommen.»
Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die vom Bundestag
beschlossenen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab. Zu
den zentralen Bestimmungen, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023
gelten sollen, zählen bundesweite Maskenpflichten in Fernzügen,
Kliniken und Arztpraxen. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen.
Die Länder können auch in Restaurants und anderen Innenräumen wieder
das Tragen von Masken vorgeben. Lockdowns, Betriebs- oder
Schulschließungen soll es nicht mehr geben.