Lauterbach pocht auf korrekte Auszahlung von Pflege-Boni

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach pocht auf
eine korrekte Auszahlung staatlicher Corona-Boni an Pflegekräfte. Mit
der Zahlung wolle der Gesetzgeber seinen Dank und seine Wertschätzung
für die Arbeit während der Pandemie ausdrücken, sagte der
SPD-Politiker am Donnerstag. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn
Arbeitgeber das Anliegen torpedierten, indem sie keinen Antrag für
ihre Beschäftigten stellten oder Boni gar zu Unrecht selbst
einstrichen. «Pflegekräften ihren rechtmäßigen Bonus zu verwehren,

ist Betrug.» Die Pflegekassen müssten Abrechnungen schärfer prüfen.

Nach einem Bericht von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» hat der
Bundesrechnungshof mit Bezug auf einen Bonus von 2020 kritisiert,
dass das Auszahlverfahren «fehler- und missbrauchsanfällig» gewesen
sei. Viele Einrichtungen hätten keine Auszahlung beantragt, manche
hätten die Prämie nicht nur für Beschäftigte, sondern auch für si
ch
selbst geltend gemacht. Einem Bericht des Rechnungshofs zufolge sei
zu erwarten, «dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen
Verfahrens für Fehler und Missbrauch» beim Pflegebonus fortsetze.

Im Juni hatte der Bundestag beschlossen, erneut eine Milliarde Euro
für einen Corona-Pflegebonus bereitzustellen - je zur Hälfte für
Beschäftigte in der Altenpflege und in Krankenhäusern.

Das Gesundheitsministerium erläuterte grundsätzlich, dass bei der
Ausgestaltung der Boni angeknüpft werde an die bewährte
Gehaltsauszahlung über den Arbeitgeber. Dies solle den Aufwand für
Wirtschaft und Verwaltung gering halten. Der Gesetzgeber müsse davon
ausgehen, dass sich Arbeitgeber rechtskonform verhielten. Dies könne
Missbrauch in Einzelfällen nicht ausschließen, dieser sei dann
strafrechtlich zu ahnden. In den Antragsformularen sei sehr deutlich
gemacht worden, dass die Vorauszahlung nur für die Beschäftigten und
nicht die Geschäftsführung habe beantragt werden können.