Ramelow: Gebe keine Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz

Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich hat für

viel Unmut und Kritik in Thüringen gesorgt. Ministerpräsident Bodo
Ramelow zieht daraus Konsequenzen.

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die
Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für
Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. «Ich

habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das
Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben», sagte
der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Kritik
kam von der oppositionellen CDU-Fraktion, die eine Landesregelung
verlangte. Die Linke unterstützte Ramelows Haltung.

In der Bundesratssitzung an diesem Freitag stehe das Gesetz auf der
Tagesordnung. Ramelow ist derzeit auch Präsident des Bundesrates.

Die Impfpflicht und Bußgelder bei Nichteinhaltung sorgen seit Monaten
für Kritik und Widerstand bei vielen Beschäftigten im
Gesundheitsbereich. «Es sollte nicht weiter Unfrieden gestiftet
werden, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hatte, eine allgemeine
Impfpflicht zu beschließen», sagte Ramelow.

Er verwies darauf, dass sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike
Werner (Linke) mit der Kritik an dieser Regelung im
Infektionsschutzgesetz auch schriftlich an die Bundesregierung
gewandt habe. Es sei auch nicht akzeptabel, dass sich die
Gesundheitsämter wegen der umstrittenen einrichtungsbezogenen
Impfpflicht in betriebliche Konflikte begeben müssten, so Ramelow.

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen enthält sich nach einer
internen Vereinbarung im Bundesrat, wenn es innerhalb der drei
Parteien Linke, SPD und Grüne unterschiedliche Auffassungen zu einer
anstehenden Entscheidung gibt. Formal gebe es aber keine Enthaltung
im Bundesrat, sagte Ramelow. «Der Bundesratspräsident fragt nur, wer
stimmt zu.»

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte: «Statt immer alles beim Bund
abzuladen, sollte der Ministerpräsident zuerst mal vor der eigenen
Haustür kehren und in Thüringen handeln.» Der erste Schritt müsste

eine Anweisung an Gesundheitsministerin Werner sein, «die Gängelung
der Pflegekräfte zu stoppen und dafür zu sorgen, dass in Thüringen
keine weiteren Maßnahmen gegen nicht dreifach geimpfte Beschäftigte
im Gesundheits- und Pflegebereich verhängt werden».

Die Doppelspitze der Linken, Ulrike Grosse-Röthig und Christian
Schaft, äußerten Verständnis für die Haltung von Ramelow. Die Linke

sei für eine allgemeine Impfpflicht. «Ein handwerklich schlecht
gemachtes Infektionsschutzgesetz, dass die Bewältigung der Pandemie
auf die Länder abwälzt, hilft da nicht», erklärte Schaft.