Kabinett beschließt neue Vorgaben zu Pflegekräften in Kliniken

Berlin (dpa) - Für Kliniken sollen neue verpflichtende Vorgaben für
eine bessere Besetzung mit Pflegekräften kommen. Darauf zielen
Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD),
die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Konkret soll
eine Methode zur Personalbemessung auf den Stationen eingeführt und
ab 2025 vorgeschrieben werden. Eine angemessene Personalausstattung
sei essenziell für die Qualität der Patientenversorgung und auch für

die Arbeitssituation der Pflegekräfte, sagte Lauterbach. Pflegekräfte
seien extrem belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. «Nur wer sie
gut bezahlt, Überstunden ausgleicht, ihre Stationen gut besetzt, wird
am Arbeitsmarkt Pflegekräfte halten oder neue gewinnen.»

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf kommt nun in Bundestag
und Bundesrat. Krankenhäuser sollen damit verpflichtet werden, mit
einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten, wie das
Ministerium erläuterte. Um die Situation mittelfristig zu verbessern,
sollen «Idealbesetzungen» für Stationen errechnet und durchgesetzt
werden. Umgesetzt werden soll dies über ein Instrument zum Ermitteln
des Bedarfs, das mit Beteiligten der Branche entwickelt wurde.

Eine schrittweise Einführung ist ab 1. Januar 2023 zunächst mit einer
Erprobung in ausgewählten Kliniken vorgesehen. Auf dieser Basis soll
dann eine Verordnung mit Vorgaben für die Personalbemessung folgen.
Von 2025 an sollen sie «scharf gestellt» und auch sanktioniert
werden.