US-Senator will Abtreibungen bundesweit einschränken

Washington (dpa) - Die US-Republikaner treiben den Versuch voran,
Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey
Graham stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen
nach der 15. Woche verbietet. «Das sollte der Standard in Amerika
sein», sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den
Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine
Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend
Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Kongresswahlen im
November ändern.

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der
USA von 1973 das Recht auf Abtreibung - Schwangerschaftsabbrüche
waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus
erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des
Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. Damit können
die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz
entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist.

Da es in den USA bisher kein landesweites Abtreibungsgesetz gibt, ist
in den Bundesstaaten ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. In
zahlreichen konservativ regierten Staaten sind Abtreibungen nun
weitgehend verboten. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner
versuchen nun, Abtreibungen bundesweit gesetzlich zu regeln. Die
Demokraten wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche schützen -
ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juli vom Repräsentantenhaus
verabschiedet, hat aber im Senat nicht die notwendige Mehrheit.

Die Republikaner wollen hingegen das Recht auf Abtreibung in den USA
einschränken. Grahams Gesetzentwurf sieht Ausnahmen in Fällen von
Vergewaltigung sowie Inzest vor oder sollte das Leben der Mutter
bedroht sein. Sein Vorschlag gilt als Versuch, moderate und
konservative Republikaner vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst
hinter einer Position zu vereinen. Konservative in seiner Partei
fordern ein weitgehendes Abtreibungsverbot.

«Heute hat Senator Graham ein nationales Abtreibungsverbot
vorgestellt, das die Rechte der Frauen in allen 50 Bundesstaaten
aushebeln würde», reagierte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine

Jean-Pierre. Das Weiße Haus kämpfe hingegen für den Fortschritt.