«Bild»: Prien sieht in Infektionsschutzgesetz Katastrophe für Schül er
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien
kritisiert vehement das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am
Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. «Das neue
Infektionsschutzgesetz ist eine Katastrophe für Schülerinnen und
Schüler», sagte die CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung (Dienstag).
«Die Regelung führt dazu, dass nur in die Schule zurück darf, wer im
Testzentrum einen negativen Coronatest gemacht hat oder vom Arzt
gesundgeschrieben wurde.» Es sei völlig unverhältnismäßig,
Schülerinnen und Schüler mitunter wochenlang wegen einer einfachen
Corona-Infektion vom Unterricht auszuschließen, während jedermann
sonst gemäß RKI-Empfehlung nach fünf Tagen wieder ganz normal am
Leben teilhaben könne, sagte Prien, die auch CDU-Bundesvize und
Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist.
Die Pläne seien ein Rückfall in die Anfangszeiten der Pandemie, als
es noch keine Impfungen und Immunisierung gab. «Schülerinnen und
Schüler werden erneut schlechter gestellt als Erwachsene und
Arbeitnehmer.» Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse
gestoppt werden. Schleswig-Holstein könne diesem Gesetz im Bundesrat
so nicht zustimmen. Dies hatte am Montag bereits Ministerpräsident
Daniel Günther (CDU) angekündigt. «Da muss nachgebessert werden,
damit Schülerinnen und Schüler nicht schlechter gestellt sind als wir
Erwachsenen», forderte Prien.