Merz zur Abtreibungsdebatte: Gesellschaftlichen Frieden bewahren
Hamburg (dpa) - Mit Blick auf die Debatte um die Abtreibung in
Deutschland und den USA hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer
Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens gewarnt. «Was da gerade
auf der anderen Seite des Atlantiks passiert mit dem da beginnenden
Kulturkampf um dieses Thema, das sollte uns ein warnendes Beispiel
sein, dass wir damit nicht auch wieder anfangen», sagte Merz am
Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Hamburg.
Er zeigte sich besorgt, dass die Ampelkoalition mehr wolle als nur
die am Freitag vom Bundestag beschlossene Abschaffung des
Werbeverbots für Abtreibung. Regierungsvertreter hätten in der
Debatte angedeutet, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a erst der
Anfang sei. Merz forderte: «Wir haben in den strafrechtlichen
Regelungen über den Schwangerschaftsabbruch in diesem Land für
Jahrzehnte für gesellschaftlichen Frieden gesorgt. Und dabei sollte
es bleiben.»
Der Bundestag hatte am Freitag die Aufhebung des umstrittenen
Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Die Fraktionen
von Union und AfD stimmten dagegen. In den USA hatte das Oberste
Gericht ebenfalls am Freitag das liberale Abtreibungsrecht des Landes
gekippt.