Kontroverse Debatte über Sterbehilfe im Bundestag

Die Sterbehilfe in Deutschland soll neu geregelt werden - aber wie?
Es gibt liberale Vorstellungen. Doch andere warnen vor einer neuen
Normalität.

Berlin (dpa) - Die Abgeordneten des Bundestags haben kontrovers über
eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland debattiert. In erster
Lesung wurden am Freitag drei fraktionsübergreifende Entwürfe ins
Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Entwürfe, über die die
Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, sollen nun in den
Bundestagsausschüssen weiter beraten werden.

Mehrere Abgeordnete setzten sich für einen Gruppenantrag ein, der
eine Stärkung der Suizidprävention vorsieht. Es solle nicht als
normales Mittel empfunden werden, das Leben zu beenden, sagte der
CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder, der für diese Gruppe sprach. «Das
wollen wir verhindern», so Schnieder. Die Gruppe will die
geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich unter
Strafe
stellen - aber mit einer Ausnahme für Volljährige.

Katrin Helling-Plahr (FDP) warb für einen weitergehenden
Gesetzentwurf. Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod soll so
legislativ abgesichert werden. Klargestellt werden solle, «dass die
Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist», so der Entwurf. «Ich

möchte, dass wir Betroffenen in den Beratungsstellen jede helfende
Hand reichen», sagte Helling-Plahr. «Wenn sie sich aber entscheiden,
gehen zu wollen, dürfen wir sie aber auch dann nicht alleine lassen.»

Eine weitere Gruppe hatte den Entwurf eines «Gesetzes zum Schutz des
Rechts auf selbstbestimmtes Sterben» vorgelegt. Es soll Betroffenen
sicheren Zugang zu bestimmten Betäubungsmitteln eröffnen.  Lukas
Benner (Grüne) sprach für diesen Antrag und sagte, heute finde
Sterbehilfe oft in einer Grauzone statt. Dieser Zustand könne so
nicht belassen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 ein seit 2015 bestehendes
Verbot der auf Wiederholung angelegten Sterbehilfe gekippt. Dies
verstieß demnach auf das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das
Urteil stieß eine Tür für organisierte Angebote auf.