Sauter verweigert erneut Aussage in Masken-Untersuchungsausschuss
München (dpa/lby) - Im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen
Landtags hat der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter
wie erwartet zum zweiten Mal die Aussage verweigert - dieses Mal zu
Beginn der Aufarbeitung der Hintergründe bei der Zulassung eines
Corona-Schnelltestsystems. Dieses Recht steht ihm zu, weil gegen ihn
nach wie vor ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft.
Ziel des Ausschusses ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der
Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von
Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete
aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem
Fall habe das Ministerium Provisionen an Mandatsträger gezahlt.
Sauter, der - wie auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg
Nüßlein - für die Vermittlung von Masken-Geschäften im Jahr 2020 Ge
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bekommen haben soll, hatte vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG)
bereits im November 2021 einen Erfolg erzielt: Das OLG teilte damals
mit, dass es im Handeln der beiden Beschuldigten «den Tatbestand der
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt»
sieht. Die Generalstaatsanwaltschaft München legte dagegen aber
Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein - dort steht eine
Entscheidung noch aus. Nüßlein und Sauter bestreiten die Vorwürfe.