Nonnemacher verteidigt Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula
Nonnemacher (Grüne) hat die Impfpflicht in Gesundheits- und
Pflegeberufen verteidigt. Eine sehr hohe Impfquote sei für
Beschäftigte mit Kontakt zu vulnerablen Personengruppen essenziell,
betonte die Ministerin am Freitag im Landtag. Die Impfung reduziere
zumindest das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und an
andere Menschen zu übertragen, sagte sie. Zu Beginn der Pandemie habe
es in Krankenhäusern und Pflegeheimen Ausbrüche mit teilweise hohen
Todesfallzahlen gegeben.

Ihr seien bislang keine Fälle bekannt, in denen wegen fehlender
Impfung ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde, sagte Nonnemacher.
Die Gesundheitsämter übten ihren Ermessensspielraum stets mit
Augenmaß aus, meinte sie. Laut Gesundheitsministerium gibt es nach
dem jüngsten Stand vom 9. Juni in den betroffenen 1640 Einrichtungen
im Land aber knapp 8000 Mitarbeiter, die keinen Immunitätsnachweis
vorgelegt haben.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, die Landesregierung solle sich auf
Bundesebene für die Abschaffung dieser einrichtungsbezogenen
Impfpflicht einsetzen. Unter anderem sei diese den Beschäftigten
gegenüber unverhältnismäßig, sagte die AfD-Abgeordnete Daniela
Oeynhausen. Zudem könnten drohende Arbeitsverbote die ohnehin
angespannte Personallage in diesen Berufen verschärfen.

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann räumte in der Debatte ein, dass
die einrichtungsbezogene Impfpflicht umstritten sei. Daher werde die
Durchführung dieser Maßnahme gerade auf Bundesebene ausgewertet.
Falls die Bundesregierung dann bei der Abwägung zum Schluss komme,
Änderungen bei der Impfpflicht vorzunehmen, müsse der Bundestag
entscheiden, sagte Lüttmann. «Und genau dorthin gehört die Debatte
auch.»