Karlsruher Entscheidung über AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht äußert sich am
Donnerstag (9.30 Uhr) zur Ablehnung dreier AfD-Kandidaten als
Ausschussvorsitzende im Bundestag. Die Fraktion spricht von einem
Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten. Die Karlsruher Richterinnen
und Richter haben ihre Klage noch nicht abschließend geprüft, sondern
zunächst nur den Eilantrag. Damit will die AfD erreichen, dass die
von ihr nominierten Parlamentarier bis zur endgültigen Entscheidung
des Gerichts vorläufig als Vorsitzende eingesetzt werden. Der
Beschluss wird schriftlich mitgeteilt. (Az. 2 BvE 10/21)

Üblicherweise läuft die Vergabe der Posten so, dass sich die
Fraktionen nach ihrer Stärke Ausschüsse aussuchen. Damit sind die
Vorsitzenden eigentlich ohne Abstimmung gesetzt. An die AfD waren der
Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für
Entwicklungszusammenarbeit gefallen. Bei Abstimmungen über die
Personalien waren die AfD-Kandidaten jeweils durchgefallen.