85 Verfahren nach Krawall vor Reichstagsgebäude bei Corona-Demo

Proteste gegen Corona-Maßnahmen haben im Jahr 2020 mehrfach für
größere Polizeieinsätze gesorgt. Für große Empörung hat die Bes
etzung
der Treppe des Reichstagsgebäudes im August 2020 gesorgt. Der Fall
beschäftigt noch immer die Justiz.

Berlin (dpa) - Fast zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude
ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft noch in 21 Fällen.
Insgesamt seien bislang 85 Verfahren bearbeitet worden im
Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 29. August 2020, teilte eine
Sprecherin auf Anfrage mit. Damals war es Teilnehmern einer
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen gelungen, das Absperrgitter zu
überwinden und die Treppen hochzustürmen.

In den meisten Fällen (71) waren die Beschuldigten den Ermittler
namentlich bekannt. Allerdings reichten die Beweise laut Behörde
häufig für eine Bestrafung nicht aus. Insgesamt wurden nach Angaben
der Sprecherin 51 Verfahren eingestellt. In 9 Fällen habe die
Staatsanwaltschaft ein Verurteilung per Strafbefehl beantragt. Dies
ist vergleichbar mit der Erhebung einer Anklage. Allerdings wird die
Strafe ohne mündliche Verhandlung ausgesprochen.

So ein Fall beschäftigt an diesem Freitag auch das Amtsgericht
Tiergarten. Ein 49-Jähriger, der damals Teil der Gruppe von etwa 1000
Menschen gewesen sein soll, hat nach Gerichtsangaben einen
Strafbefehl nicht akzeptiert. Darum komme es nun zur
Hauptverhandlung, hieß es.

Etwa zweieinhalb Monate nach dem Vorfall am Reichstagsgebäude kam es
im November 2020 zu Gewaltausbrüchen und massiven Angriffen auf
Polizisten bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Auch dazu
laufen noch Ermittlungen.