Lauterbach erwartet keinen Ampel-Streit über Corona-Schutzmaßnahmen

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht von
einer raschen Verständigung in der Ampel-Koalition über den weiteren
Kurs bei Corona-Schutzmaßnahmen aus. Mit Blick auf das Ende Juni
erwartete Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen
Vorkehrungen sagte der SPD-Politiker am Dienstag im
ARD-«Morgenmagazin»: «Ich glaube wir werden einen guten
Kommissionsbericht bekommen. Wir werden uns dann sehr schnell
einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben.»
Lauterbach sagte weiter: «Und wir werden also für den Winter viel
besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet.»

Die Infektionszahlen waren zuletzt wieder gestiegen. Das Robert
Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der
Corona-Neuinfektionen am Dienstag mit 458,5 an. Am Vortag hatte der
Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche bei 416,0
gelegen (Vorwoche: 447,3; Vormonat: 342,0). Für den Herbst und Winter
befürchten Experten eine weitere Corona-Welle.

Lauterbach sagte in der ARD, er gehe von einer Dunkelziffer von 50
Prozent aus. Er sagte zugleich, es werde an einer besseren
Datenerfassung in Krankenhäusern gearbeitet.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den
Bund, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere
Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause
eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in
einem Beschlussentwurf der vier Länder für die am Mittwoch beginnende
Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Dies sei
nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten
Gegenmaßnahmen reagieren zu können. «Dazu zählen insbesondere
Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten,
Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen», heißt es in dem
Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die jetzigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23.
September aus. Kostenlose Bürgertests sind vorerst bis einschließlich
29. Juni geregelt. Bis zum 30. Juni wird das Gutachten des
Sachverständigenausschusses erwartet. Der Bundestag geht laut
Sitzungskalender am 8. Juli in die Sommerpause und kommt dann erst in
der Woche ab 5. September wieder zusammen.