Streiks an Unikliniken - SPD fordert Finanzzusagen des Landes

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im wochenlangen Arbeitskampf von Pflegekräften
und Beschäftigten an den sechs Universitätskliniken in
Nordrhein-Westfalen hat die oppositionelle SPD finanzielle Zusagen
des Landes gefordert. Das Land müsse die vollständige Refinanzierung
des angestrebten Tarifvertrags Entlastung sicherstellen, fordert die
SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag für das nächste Plenum. Damit
werde eine schnelle Lösung des Konflikts ermöglicht, und der
Arbeitskampf könnte zügig beigelegt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty besuchte am Montag ein Streikzelt
in Düsseldorf. Der Oppositionsführer im Landtag wies darauf hin, dass
die Klinik-Beschäftigten nicht für mehr Geld, sondern für akzeptable

Arbeitsbedingungen streikten. Die zunehmende Arbeitsbelastung treffe
die größte Berufsgruppe der Pflegekräfte ebenso wie die
Therapieberufe, Funktionsdienste, Servicekräfte, Transport- und
Lagerdienste sowie das Verwaltungspersonal, heißt es im SPD-Antrag.

Das erste Angebot der Arbeitgeber sehe aber bisher lediglich
Entlastungstage für die Pflege vor. Eine drohende Spaltung in der
Belegschaft müsse verhindert werden. Es sei daher dringend
erforderlich, dass mögliche Defizite und steigende Personalkosten in
anderen Arbeitsbereichen, die den Unikliniken durch den Tarifvertrag
Entlastung (TVE) entstünden, durch das Land ausgeglichen würden.

Zu Beginn der achten Streikwoche an den Unikliniken in NRW beklagten
die Streikenden in einem offenen Brief, dass die Klinikleitungen für
Tausende Beschäftigte außerhalb der Pflege noch kein Angebot
vorgelegt hätten. Dazu zählten auch die Notaufnahmen, die OP-Pflege
und die Ambulanzen. «Ein Krankenhaus lässt sich nicht aufspalten in
Beschäftigte, die es wert sind und welche, die es nicht wert sind
gute Arbeitsbedingungen zu haben», heißt es in dem Brief, der an
Ministerpräsident Hendrik Wüst, Gesundheitsminister Karl-Josef
Laumann (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur gerichtet ist.