Bis 250 Euro Bußgeld für Gesundheitsbeschäftigte ohne Covid-Impfung

Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist im Bundestag vorerst
gescheitert. Nur die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind zur
Impfung verpflichtet, die Regelung gilt bis zum Jahresende.

Erfurt (dpa/th) - Thüringen lässt bei nicht gegen Covid-19 geimpften
Beschäftigten im Gesundheitssektor finanziell relative Milde walten.
Statt wie möglich bis zu 2500 Euro sollen sich die Bußgelder zwischen
150 bis 250 Euro bewegen, sagte eine Ministeriumssprecherin auf
Anfrage. Dieser Orientierungsrahmen sei den Gesundheitsämtern
mitgeteilt worden. Ein Bußgeld droht Beschäftigten etwa in
Pflegeheimen, Kliniken, Arztpraxen, Rettungs- und Hospizdiensten,
wenn sie der Aufforderung der Gesundheitsämter zum Nachweis der
Impfung oder der Immunität nach überstandener Erkrankung nicht
folgen. Im letzten Schritt müssen sie Arbeitsverbote befürchten.

Nach Ministeriumsangaben gab es Ende Mai knapp 11 000 Ungeimpfte in
den von der seit Mitte März geltenden Impfpflicht betroffenen
Bereichen - bei rund 60 000 Beschäftigten allein in Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen. Ende April war noch von rund 8700
Ungeimpften in den Einrichtungen die Rede gewesen, für eine Reihe von
Beschäftigten sei aber inzwischen der Genesenen-Status abgelaufen.

In Thüringen sollen ungeimpfte Beschäftigte und deren Arbeitgeber bis
etwa Anfang August angehört werden. Dabei wird auch beurteilt,
welches Gesundheitsrisiko konkret von den einzelnen Ungeimpften bei
ihrer Arbeit ausgeht und ob ein Tätigkeitsverbot die Versorgung in
den jeweiligen Einrichtungen gefährdet.

Wie viele Bußgeld- und Anhörungsverfahren schon laufen, ist unklar.
Das Ministerium hat dazu keinen Überblick. In den Einrichtungen der
Arbeiterwohlfahrt habe noch niemand einen Bußgeldbescheid erhalten,
sagte eine Sprecherin. Es liefen auch noch keine Anhörungen. Auch
beim Deutschen Roten Kreuz und beim Verband privater Pflegeanbieter
war dazu noch nichts bekannt.

Im Kreis Weimarer Land laufen laut Landratsamt zehn
Anhörungsverfahren, allerdings keine Bußgeldverfahren. Auch das
Gesundheitsamt des Saale-Orla-Kreises hat noch keine Bußgeldbescheide
verschickt, es seien auch noch keine Anhörungsverfahren angelaufen.
«Generell ist es unser Bestreben, in diesem Zusammenhang äußerst
gründlich vorzugehen, da wir ein Risiko juristischer
Auseinandersetzungen sehen», teilte ein Sprecher mit.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte wie etwa auch die
Landeskrankenhausgesellschaft stets für eine allgemeine und nicht nur
auf Gesundheitsberufe beschränkte Impfpflicht geworben. «Im Sinne des
gesellschaftlichen Miteinanders und zur Bekämpfung der Pandemie wäre
die allgemeine Impfpflicht noch immer der beste Weg», wurde Werner am
Sonntag von einer Ministeriumssprecherin zitiert. Sie unterstützt
einen Vorstoß mehrerer Länder-Ressortchefs für eine allgemeine
Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren.

Die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten vor der
bevorstehenden Gesundheitsministerkonferenz einen neuen Anlauf für
eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren
angekündigt, die im Bundestag gescheitert war. Die
Länder-Ressortchefs kommen am Mittwoch und Donnerstag in Magdeburg
zusammen.